Ukraine-Krieg: Im Bundestag schickt Selenskyj eine Warnung an Putin

G7 einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für die Ukraine

21.40 Uhr: Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. „Es gibt eine Einigung“, erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden.

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Elysée-Palast weiter.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde „Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“. 

Im italienischen Borgo Egnazia beginnt am Donnerstag der Gipfel der Gruppe der sieben großer Industriestaaten (G7). Am Nachmittag steht die weitere Hilfe für die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil. Selenskyj hielt sich am Mittwochabend noch in Saudi-Arabien auf, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die am Wochenende in der Schweiz stattfindende Ukraine-Friedenskonferenz sprach.

Am Rande des G7-Gipfels wollen zudem Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet US-Angaben zufolge Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe, hieß es.

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

19.37 Uhr: Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Mittwoch die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Mittwoch, 12. Juni, 16.41 Uhr: Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Scholz: Boykott von BSW und AfD ist respektlos

20.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

18.58 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. „Das werden wir zügig ermöglichen“, sagte Pistorius am Dienstag beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete vor Ort einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Orden und Medaillen aus. Die meisten Soldaten, die an dem Standort ausgebildet würden, kämen von zeitweise besetzten Gebieten in der Ukraine. „Sie sind motiviert schnell zu trainieren, zurückzukehren, um ihr Zuhause und den Sieg zurückzubringen“, sagte Selenskyj, der per Helikopter aus Berlin kam. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschließend im Bundestag eine Rede.

Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten

17.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot informiert. Dazu besuchten beide am Dienstagnachmittag einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine mit am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius im Anschluss in die Ukraine. 

Selenskyj kam am Dienstag aus Berlin, wo er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnahm und anschließend im Bundestag eine Rede hielt. Er bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. 

Deutschland lieferte der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher zwei Patriot-Systeme samt zugehörigen Raketen. Eine dritte Einheit, an der derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist der Ukraine versprochen und soll demnächst geliefert werden. Nach Abzug der drei Systeme sind laut Bundeswehr noch neun in Deutschland. Acht neue Systeme seien im Bestellungsverfahren. 

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper.

Selenskyj-Rede im Bundestag im Tickerprotokoll

15.03 Uhr: Im Anschluss gibt es sehr lange stehende Ovationen für den ukrainischen Präsidenten. Nach rund drei Minuten verlässt der ukrainische Präsident den Innenraum. 

15.00 Uhr: “Europa ist der Kontinent ohne Krieg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Stelle. Sie haben unsere Leute von Anfang an des Krieges beherbergt – das werden wir Ihnen nie vergessen”, beendet Selenskyj seine Rede. 

14.58 Uhr: „Wird es Sicherheit und Frieden geben? Ich bin sicher, dass wir die richtige Antwort finden und das Ende dieses Krieges erreichen“, zeigt sich Selenskyj optimistisch. 

14.56 Uhr: “Es gibt kein anderes Ziel als den Frieden und keinen anderen kontinentalen Traum. Russland hat andere Ziele und Träume – sie stehen alleine gegen uns alle. Wir müssen sie dazu zwingen, dass sie sich verändern”, fordert Selenskyj. 

14.54 Uhr: Selenskyj betont nochmals, dass er jedem einzelnen Abgeordneten aus dem Bundestag danke, der die Ukraine unterstützt. 

14.53 Uhr: “Dass einst die Berliner Mauer fiel, hätte kaum einer gedacht”, so Selenskyj. Eine ähnliche Ausgangslage gäbe es nun mit Putin. Doch Seleskyj betont, dass er davon überzeugt ist, zusammen mit Verbündeten den russischen Präsidenten stürzen zu können. 

14.52 Uhr: “Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin am Ende verliert”, betont Selenskyj. 

„Zeit für Kompromisse ist vorbei“: Im Bundestag schickt Selenskyj eine Warnung an Putin

14.50 Uhr: “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei. Sie war vorbei, als Putin auf Mord setzte anstelle von Verträge. Die russische Regierung hinterlässt Dutzende Friedhöfe.”

14.48 Uhr: “Die Ukrainer verdienen Ruhe nach diesem Krieg. Jeder, der sein eigenes Haus und die Verwandten verteidigt hat, verdienen die Beendigung dieses Krieges”, sagt Selenskyj. 

14.48 Uhr: “Wir werden nicht zulassen, dass eine Mauer in unserem Land entsteht”, so Selenskyj. 

AfD und BSW bei Selenskyj-Rede größtenteils nicht anwesend

14.47 Uhr: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind der Rede im Übrigen größtenteils fern geblieben. Lediglich vier der 77 AfD-Abgeordneten zeigen sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten ist keiner anwesend.

14.46 Uhr: “Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden”, erklärt der ukrainische Präsident. 

„Ich danke dir, Deutschland“: Jetzt spricht Ukraine-Präsident Selenskyj im Bundestag

14.45 Uhr: “Ich danke dir, Deutschland”, untermauert Selenskyj. 

14.43 Uhr: “Alle Ukrainer sind davon überzeugt, dass der Krieg ein Verbrechen ist”, startet Selenskyj. „Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass die Menschlichkeit in ihren Herzen gesiegt hat.“

14.41 Uhr: Nun übernimmt Wolodymyr Selenskyj. „Wir freuen uns auf ihre Rede“, erklärt Bas zum Abschluss. 

14.39 Uhr: “Die Vergangenheit unserer Länder ist eng miteinander verwoben. Deutschland hat während es 2. Weltkriegs schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Erinnerung an den 2. Weltkrieg ist noch sehr lebendig”, so Bäs. „Wir dürfen niemals vergessen, dass ukrainische Soldaten einen wichtigen Anteil an der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten hatten.“

14.36 Uhr: “Die Ukraine kann sich der Solidariät des deutschen Bundestags sicher sein. Ich bin mir sicher, dass die russischen Kriegsverbrechen geahndet werden. Das ist Deutschland, das ist Europa, das ist die demokratische Welt den Menschen in Europa schuldig”, richtet Bas ihre Worte in Richtung Selenskyj. 

14.35 Uhr: “Herr Selenskyj, ich heiße Sie herzlich willkommen”, sagt Bas. „Die Menschen der Ukraine leben in der dauerhaften Angst vor russischen Angriffen. Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen. Es ist ein starkes Signal, dass die Ukrainer selbstbestimmt und unabhängig über ihre Zukunft entscheiden.“

14.34 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ergreift das Wort. 

14.33 Uhr: Selenskyj betritt zusammen mit Bundespräsident Walter Steinmeier den Bundestag. Es gibt direkt zu Beginn einen langen Applaus. 

Auch AfD will Selenskyj-Rede boykottieren

13.29 Uhr: Auch die AfD plant offenbar einen Boykott der Selenskyj-Rede. Wie das Magazin „Politico“ schreibt, empfiehlt der Bundesvorstand den Mitgliedern der Fraktion, die Rede zu boykottieren.
 

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