Ukraine-Krieg: Experte erklärt die plötzliche Trump-Wende

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

19.54 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.

Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt. Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt.

Ukraine darf wieder hoffen: Experte erklärt die plötzliche Trump-Wende

17.25 Uhr: Am Samstagabend stimmt der US-Kongress über das rund 57 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine ab. Experten erwarten, dass die Abgeordneten das Paket nach monatelangem Tauziehen beschließen. Einer der Gründe dürfte auch der Umschwung von Ex-Präsident Donald Trump sein, der den Hilfslieferungen bislang kritisch gegenüber stand.

Auf dem Social-Media-Netzwerk Truth Social hatte Trump sich zuletzt für die Ukraine-Hilfe ausgesprochen, „um einem Land in verzweifelter Not zu helfen“. Zwar betonte er, das Überleben sei für die Europäer „viel wichtiger“ als für die US-Amerikaner. Allerdings stellte der 77-Jährige auch fest: „Es ist auch für uns wichtig!“

Gegenüber „Bild“ erklärte der Kölner Professor Thomas Jäger nun Trumps Sinneswandel: „Mit einer Niederlage der Ukraine will er nicht in Verbindung gebracht werden“, so der Politikwissenschaftler. Nach der Wahl in den USA könnte sich diese Rhetorik aber wieder ändern, gibt Jäger zu Bedenken.

Erstmals spricht ein hochrangiger Kreml-Beamter offen von der Eroberung Charkiws

Samstag, 30. April, 15.40 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow signalisierte die Absicht Russlands, die Stadt Charkiw in einer künftigen bedeutenden russischen Offensivoperation einzunehmen. Damit ist er der erste hochrangige Kremlbeamte, der die Stadt offen als mögliches russisches Operationsziel bezeichnet.

So erklärte Lawrow in einem Radiointerview am 19. April, dass die Stadt Charkiw „eine wichtige Rolle“ in der Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele. So sei geplant, eine entmilitarisierte „Sanitätszone“ in der Ukraine einzurichten, um russische Grenzsiedlungen vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Lawrow erklärte weiter, dass Putin sehr deutlich erklärt habe, dass die russischen Streitkräfte die Frontlinie weit genug in die Ukraine hineinschieben müssten – was Lawrow ausdrücklich als die Oblast Charkiw definiert -, um russische Siedlungen außerhalb der ukrainischen Angriffsreichweite zu platzieren.

Laut Olaf Scholz: Krieg in der Ukraine kann noch mehrere Jahre dauern

19.37 Uhr: Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz am Freitagabend in Chemnitz. 

Er verteidigte Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktat-Frieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: „Damit darf er nicht durchkommen.“

Scholz war am Freitagabend zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Freien Presse“ unter mit dem Titel „Deutschland unter Druck. Wie kann die Ampelkoalition unter neuen Rahmenbedingungen agieren?“. Den Angaben zufolge wurde die Debatte vor Ort von rund 200 Leserinnen und Lesern der Zeitung verfolgt, außerdem von weiteren geladenen Gästen. Zudem war das Gespräch per Livestream im Internet zu sehen. 

Habecks Konvoi passiert in Ukraine Rauchsäule nach russischem Angriff

19.35 Uhr: Die riesige Rauchsäule war nicht zu übersehen: Vizekanzler Robert Habeck ist auf seiner Ukraine-Reise in Sichtweite der Folgen eines kurz zuvor erfolgten russischen Raketenschlags gekommen. Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen. Der Angriff ereignete sich gegen 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ). Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.

Selenskyj hatte in einer per Video übertragenen Rede beim Ukraine-Nato-Rat von den Einschlägen berichtet. Der Gouverneur des Gebietes Odessa, Oleh Kiper, erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.

Während des Aufenthalts Habecks im Gebiet Mykolajiw im Südosten der Ukraine wurde dreimal für längere Zeit Luftalarm ausgerufen. Die anderen beiden Alarme galten möglichen Raketen aus der Richtung der russisch kontrollierten Halbinsel Krim. 

Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew. Habeck verließ die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

16.56 Uhr: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel. „Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“, sagte er.

Wer die Zusagen gemacht hat, sagte der Norweger nach der Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates zunächst nicht. Konkrete Ankündigungen sollen demnach in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg zu, finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu leisten.

Russland verliert Überschallbomber nach Kampfeinsatz

09.16 Uhr: Die russische Luftwaffe hat am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Russische Behörden erklärten, in der südlichen Region Stawropol sei ein Kampfflugzeug vom Typ Tu-22M3 abgestürzt. Mindestens ein Besatzungsmitglied sei dabei gestorben. Das Flugzeug sei auf dem Rückflug von einem „Kampfeinsatz“ abgestürzt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Piloten hätten ihre Schleudersitze betätigt. Strawropols Gouverneur Wladimir Wladimirow teilte mit, ein Besatzungsmitglied sei bei dem Unglück ums Leben gekommen. Zwei Crew-Mitglieder hätten überlebt, nach dem vierten Besatzungsmitglied werde gesucht.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland aber bei dem kombinierten Raketen- und Drohnenangriff in der Nacht auf Freitag mehrere Tu-22M3 ein. Sie hätten über dem Schwarzen Meer und über dem Asowschen Meer sechs Marschflugkörper des Typs Ch-22 auf die Ukraine abgefeuert. Zwei dieser Marschflugkörper seien abgefangen worden. Die angegebene Absturzstelle im Gebiet Stawropol liegt etwa 600 Kilometer Luftlinie hinter der Front.

Insgesamt setzte Russland ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff 22 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein, von denen 15 abgeschossen worden seien. Auch alle 14 angreifenden Kampfdrohnen seien abgefangen worden.

CIA-Chef warnt vor Niederlage der Ukraine noch in diesem Jahr

08.45 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Bill Burns, hat vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland noch in diesem Jahr gewarnt, sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren“, sagte Burns in einer Rede in Washington am Donnerstag.

Zumindest bestünde bei einem weiteren Ausbleiben der Ukraine-Hilfen die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Position gebracht werde, „in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren kann“, warnte Burns.

„Mit dem Auftrieb, den die militärische Unterstützung sowohl in praktischer als auch in psychologischer Hinsicht mit sich bringen würde, denke ich, dass die Ukrainer durchaus in der Lage sind, sich das Jahr 2024 über zu behaupten“, sagte Burns.

CIA-Chef Burns verdeutlichte die Munitionsknappheit der ukrainischen Armee an einem Beispiel: Zwei Brigaden, Einheiten mit jeweils von rund 2000 Soldaten, hätten nur „15 Artilleriegeschosse pro Tag“, beziehungsweise „insgesamt 42 Mörsergranaten“ zur Verfügung.

Habeck verbringt eineinhalb Stunden in Hotel-Luftschutzkeller

08.27 Uhr: Robert Habeck ist überraschend nach Kiew gereist. Den Freitagmorgen hat der Vizekanzler sogleich im Luftschutzkeller verbracht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Tote und Schäden nach russischem Luftangriff auf Gebiet Dnipropetrowsk

08.19 Uhr: Das industriell wichtige Gebiet Dnipropetrowsk in der Südukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht auf Freitag von Russland massiv aus der Luft beschossen worden. In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mindestens zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. Es seien gezielt Anlagen der ukrainischen Eisenbahn beschossen worden, teilte das Staatsunternehmen mit. Der Hauptbahnhof von Dnipro sei gesperrt, Fernverkehrszüge würden umgeleitet. 

In der Stadt Synelnykowe wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Getroffen wurden mehrere Einfamilienhäuser. In Pawlohrad wurde den Behördenangaben nach eine Fabrik beschädigt, in Kriwyj Rih ein Objekt der Infrastruktur. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Telegram, der Himmel über der Ukraine könnte genauso gut verteidigt werden wie der Himmel über Israel, wenn die ausländischen Partner die Waffen dafür lieferten.

Nach Angaben von Gouverneur Lyssak konnte die Flugabwehr über dem Gebiet Dnipropetrowsk neun russische Raketen abschießen, aber nicht alle. In Dnipro und anderen Städten des Gebiets sind seit sowjetischen Zeiten Flugzeug- und Raketenbau sowie andere Rüstungsbetriebe angesiedelt. Im Süden bildet der Fluss Dnipro die Frontlinie zu den angreifenden russischen Truppen. Diese beschossen über den Fluss hinweg den Landkreis Nikopol mit Artillerie, wie Lyssak mitteilte.

Von Explosionen wegen des Einsatzes von Flugabwehr wurde nachts auch aus dem Gebiet Odessa am Schwarzen Meer berichtet. Die Stadt sei vom Schwarzen Meer aus mit Raketen angriffen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Fast jede Nacht greift die russische Armee Ziele im ukrainischen Hinterland mit Raketen und Kampfdrohnen an. Zu Treffern auf militärische Ziele macht die Ukraine selten Angaben. Doch der Beschuss zerstört systematisch auch die Energieversorgung und Anlagen der Infrastruktur und trifft viele andere zivile Ziele.

Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

01.01 Uhr: Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. „Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig“, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

„Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!“, fuhr Trump fort. Obwohl Trump nicht mehr im Amt ist, übt der ehemalige Präsident eine starke Kontrolle auf viele Republikaner in Washington aus, die neue Militärhilfe für die Ukraine verzögert haben.

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