Überzeugender werden Rolf Mützenichs Argumente nicht. Eher problematischer. Bei den Erläuterungen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende seinem Bundestagsplädoyer für ein “Einfrieren” des Ukraine-Krieges in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) nachschob, lag er in zwei wesentlichen Punkten falsch.
Die erste Fehleinschätzung: Mützenichs Hoffnungen für eine diplomatische Lösung ruhen auf keinem Land mehr als auf China. Die Volksrepublik, sagt er, “hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atombomben nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz kommen dürfen”. Dies habe die chinesische Regierung im Übrigen beim Besuch des Bundeskanzlers in Peking erklärt, nachdem Olaf Scholz “auf diese Klarstellung gedrängt hatte”.
