Die G-7-Gruppe der sieben größten westlichen Industriestaaten nähert sich nach übereinstimmenden Medienberichten einer Lösung an, wie sie der Regierung in Kiew weiter helfen kann. Dabei sollen die Erträge des in Europa eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank der Ukraine zugutekommen. Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
US-Finanzministerin Janet Yellen beschrieb im Interview mit der New York Times die “vielversprechendste Idee”: Die G7 geben der Ukraine einen Kredit, der durch die Zinsen aus Moskaus in Europa eingefrorenem Vermögen von etwa 260 Milliarden Euro abgesichert werden könnte. Als Kreditsumme kursiert die Zahl von 46 Milliarden Euro. Eine Auszahlung wäre noch in diesem Sommer möglich.
Angeblich soll die Hilfe fließen, bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehren könnte
Yellen wird in dieser Woche in Italien, das die G-7-Präsidentschaft innehat, mit ihren Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien über diese Idee beraten. Sie sollen eine Entscheidung vorbereiten, welche die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Juni treffen wollen.
Der Financial Times (FT) zufolge findet die Idee auch immer mehr Sympathie bei anfangs zögerlichen G-7-Mitgliedern wie Japan, Deutschland oder Frankreich, da dieses Geld noch vor dem Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Joe Biden fließen könnte. Sollte Biden im November gegen Donald Trump verlieren, wäre die Ukraine mit einem Finanzpolster ausgestattet.
Die 27 Mitglieder der Europäischen Union hatten sich bereits Anfang Mai auf einen Plan verständigt, wie sie außerordentliche Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine einsetzen möchten. Das Geld soll demnach vor allem dazu dienen, Waffen- und Munitionskäufe zu finanzieren und so dem ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland zu helfen. Jedes Jahr sollen so etwa drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Ein Großteil des eingefrorenen Geldes befindet sich in den Büchern des belgischen Finanzkonzerns Euroclear. Die Regierung in Brüssel hat bereits erklärt, die so entstehenden Zusatzeinnahmen aus der Körperschaftssteuer ebenfalls nach Kiew weiterzuleiten. 2023 betrug die Summe demnach 1,7 Milliarden Euro.
