Trump sucht am zweiten Gerichtstag das Rampenlicht

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich für seinen Schweigegeld­prozess erneut vor Gericht in New York gezeigt. Auf seinem Weg in den Saal im Justiz­gebäude in Manhattan blieb Trump am Dienstag kurz vor einer Fernseh­kamera stehen und ließ sich über den Fall und Richter Juan Merchan aus. „Das ist ein Prozess, der nie hätte eingeleitet werden dürfen. Ich habe einen Anwalt bezahlt und das als Rechtskosten notiert (…) und deswegen wird man angeklagt?“

Der Prozess dreht sich um eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Porno­darstellerin Stormy Daniels, die vor Jahren nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte, was dieser bestreitet. Mit dem Geld sollte Daniels dazu gebracht werden, ihre angebliche Liaison in der Endphase des Wahlkampfs 2016 unter der Decke zu halten.

Trump wegen Fälschungen angeklagt

Trump wird vorgeworfen, Geschäfts­unterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung an den Pornostar zu verschleiern. Das Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen in dessen Namen an Daniels gezahlt. Die Firma des späteren US-Präsidenten erstattete den Betrag Cohen und verbuchte ihn nach Überzeugung der Staats­anwaltschaft fälschlicherweise als Anwalts­kosten.

Schon vor seinem Erscheinen im Gerichtssaal kritisierte Trump das Strafverfahren über seine Online­plattform Truth Social als einen „Angriff auf Amerika“. Insbesondere beschwerte er sich über eine richterliche Anordnung, die ihm öffentliche Äußerungen über die künftigen Jury­mitglieder, Zeugen und andere Prozess­beteiligte untersagt. Unter anderem warf der Präsidentschafts­kandidat der Republikaner Richter Merchan erneut vor, ihn zu hassen und seine Anwälte völlig zu übergehen. Mit Blick auf die Wahl im November sprach der 77-Jährige zudem von Wahl­einmischung.

Wer abtreibt, soll kein schlechtes Gewissen haben

In der Debatte um Schwangerschafts­abbrüche herrscht das Narrativ der von Zweifeln geplagten Frau vor. Doch wer Selbstbestimmung will, muss aushalten, dass nicht allen Schwangeren die Entscheidung zum Abbruch schwerfällt, meint Franziska Wessel.

Geschworenenauswahl wird fortgesetzt

Am Dienstag wurde die Geschworenen­auswahl fortgesetzt, nachdem am Vortag kein einziges Jurymitglied bestimmt worden war. So war am Montag mehr als die Hälfte der Einberufenen wieder entlassen worden, als diese einräumten, dass sie im Prozess nicht fair und unparteiisch urteilen könnten. Es sollen zwölf Geschworene und sechs Ersatzleute bestimmt werden. In dem Verfahren gegen Trump befragten am Dienstag Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen, bevor sie sich vorerst auf sechs Geschworene einigten. Die Suche nach insgesamt sechs weiteren könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen.

In dem Schweigegeld­prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

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Schweigegeld an Pornodarstellerin

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Porno­darstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweige­vereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzes­verstöße vertuschen wollen.

RND/ap/dpa