WASHINGTON D.C. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, daß Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen in Colorado antreten darf. Er kassierte damit ein Urteil des höchsten Bundesstaatsgerichts, das den 77jährigen aufgrund der Ausschreitungen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von den Wahlen ausgeschlossen hatte. „Die Bundesstaaten dürfen solche Handlungen nur auf Bundesstaatsebene vornehmen“, erklärten die Richter in Washington. Für landesweite Wahlen sei der Kongreß zuständig.
Die Entscheidung fiel einstimmig aus. „Es ist fraglich, warum ein einzelner Staat über den Wahlausgang entscheiden soll“, erklärte etwa die als linksliberal geltende Oberste Richterin Elena Kagan. Ihr konservativer Kollege John Roberts mahnte, ein anderes Urteil würde Raum für Mißbrauch schaffen: „Ich kann mir eine Welt vorstellen, in der einzelne Bundesstaaten einen Demokraten aus dem Wahlzettel streichen könnten, während andere das Gleiche mit einem Republikaner machen würden.“
Ein Fall aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg als Argument
Einen Ausschluß Trumps wollten zuvor sechs Personen erwirken, die von der linksliberalen Nichtregierungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ unterstützt worden waren. Sie beriefen sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser sieht vor, daß eine Person von sämtlichen Ämtern ausgeschlossen werden kann, wenn diese an „einem Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen hatte. Dazu könnte nach Auffassung der Kläger auch die mutmaßliche Anstiftung zu den Ausschreitungen um das Kapitol zählen.
Richter Brett Kavanaugh kritisierte nun den Umgang der Kläger mit dem Begriff „Aufstand“. „Wie definiert man ihn? Wer entscheidet darüber? Und wer entscheidet, ob jemand daran teilgenommen hat?“ Der Jurist verwies dabei auf eine Entscheidung, laut der der 14. Zusatzartikel nicht automatisch gegen aufständische Amtsträger angewandt werden könne. Nur der Kongreß dürfe mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über solche Maßnahmen entscheiden.
Wenige Minuten nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs kommentierte Trump, es sei „ein großer Sieg für Amerika“. Gegenüber dem Nachrichtensender Fox News bezeichnete er sie als „einigend und inspirierend“. Zugleich merkte er an, daß das höchste US-Gericht in den kommenden Wochen über die sogenannte „qualifizierte Immunität“ für Bundesbeamte entscheiden wird. Hintergrund sind mehrere Klagen gegen den zwischen 2016 und 2020 amtierenden Präsidenten wegen Vorwürfen, die in seine Regierungszeit fallen. „Kein Präsident würde ohne eine völlige Straffreiheit funktionsfähig sein“, sagte er.
Infolge des Präzedenzfalls bleibt Trump vorerst Kandidat für die republikanische Kandidatenkür. Jüngsten Umfragen zufolge liegt er mit mehr als drei Viertel der Stimmen mit weitem Abstand vor seiner wichtigsten Mitbewerberin, Nikki Haley. Die als Mitte-Rechts geltende Ex-Diplomatin konnte sich bislang nur im District of Columbia durchsetzen. Alle anderen Vorwahlen und Delegiertentagungen hatte sie verloren, darunter in Nevada, wo Trump nicht angetreten war. Während sie 32 Prozent bekam, stimmten 62 Prozent der Wahlberechtigten explizit gegen alle Kandidaten auf dem Wahlzettel. (kuk)
