Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es der Rechtsextremist Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Frenck erhielt bei der Kommunalwahl 24,9 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als der CDU-Kandidat Dirk Lindner. Mit 42,4 Prozent die meisten Stimmen erhielt Sven Gregor von den Freien Wählern. Die Stichwahl soll am 9. Juni parallel zur Europawahl stattfinden.
Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für große Irritation gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, “wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt”.
Verfassungsschutz stuft Bündnis als neonazistisch ein
Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) “zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen”. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.
Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazikonzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Im Verfassungsschutzbericht steht: “Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen.”
Zu den Kommunalwahlen in Thüringen waren 1,7 Millionen Menschen aufgerufen gewesen. Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Landtagswahl in dem Bundesland am 1. September. Besonders aufmerksam verfolgt wurde deshalb das Abschneiden der AfD in den Kommunen. Im ersten Wahlgang gelang es der Partei allerdings nicht, Spitzenämter in den Gemeinden zu gewinnen. Vielerorts wird es voraussichtlich jedoch Stichwahlen geben – auch mit AfD-Beteiligung.
Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es der Rechtsextremist Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Frenck erhielt bei der Kommunalwahl 24,9 Prozent der Stimmen und damit etwas mehr als der CDU-Kandidat Dirk Lindner. Mit 42,4 Prozent die meisten Stimmen erhielt Sven Gregor von den Freien Wählern. Die Stichwahl soll am 9. Juni parallel zur Europawahl stattfinden.
Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für große Irritation gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, “wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt”.
