Taurus: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Unterstützung für Taurus-Lieferungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Kubicki (FDP) erwartet bei einer möglichen weiteren Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag mehr Unterstützung aus den Reihen seiner Partei. “Ich bin sicher, die Union
wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch
sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in
die Ukraine zu liefern”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP dem Münchner Merkur. “Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend
weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem
Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt.
Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es
zu tun”, sagte Kubicki.

Vor dem Hintergrund der Affäre um abgehörte Gespräche von
Luftwaffenoffizieren über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der
Ukraine warnte Kubicki zugleich die Union davor, “in ihrem Antrag auf den Kanzler oder die Ampel einzuprügeln. Zwei einfache Sätze
zu Taurus und ich vermute, es gibt mindestens ein Dutzend Stimmen aus
der FDP, die mitmachen.”

Verteidigungsausschuss berät über Abhöraffäre

Am
kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss
des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen.
“Bis dahin haben wir auch mehr Informationen”, sagte die
Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Rheinischen
Post. “Wir werden darüber beraten,
inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet
sind”, sagte die FDP-Politikerin. “Ansonsten erwarte ich ganz dringend
auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch
Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines,
dass wir jetzt übereinander herfallen”, sagte Strack-Zimmermann.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid stellte sich diesbezüglich gegen die Forderung der Union, Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des von Russland abgehörten Gesprächs von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus im Verteidigungsausschuss zu befragen. Eine Sondersitzung sei denkbar, sagte der SPD-Politiker. “Allerdings ist es abenteuerlich, den Kanzler mit reinzuziehen. Er hat mit dem Videotelefonat der Luftwaffe überhaupt nichts zu tun.” Den ebenfalls aus den Reihen der Union geäußerten Vorschlag eines Untersuchungsausschusses hält Schmid “für völlig abwegig”. “Die Union muss aufpassen, dass sie bei aller berechtigten Oppositionsarbeit nicht in einen staatspolitisch verantwortungslosen Populismus abdriftet.”

Anders
als der Kanzler befürworten große Teile der FDP und Grüne ebenso wie die Unionsparteien eine Lieferung des
Waffensystems an die Ukraine. Strack-Zimmermann hatte im Februar als
einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zugestimmt, in dem
diese Forderung enthalten war. Der Antrag wurde mit der Stimmmehrheit der Abgeordneten aus den Reihen der Ampelkoalition abgelehnt.

Am
Freitag hatte das russische Staatsmedium RT eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier
hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz,
veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den
deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine
geliefert würde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen
werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann
damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.