2018, bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kremlchef Wladimir Putin noch gratuliert. Jetzt aber hat Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin dem Tagesspiegel gesagt: “Es wird kein Schreiben an Putin geben.” In einer zuvor von ihr auf der Plattform X verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: “Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.” Steinmeiers Sprecherin schrieb dort außerdem von den “sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland”.
Das Auswärtige Amt wählte am Sonntag eine ähnliche Formulierung. Auf X schrieb das Ministerium: “Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.” Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es in einer ersten Reaktion ebenfalls, die Wahl sei offensichtlich weder frei noch fair gewesen.
Putin habe seine Gegner ins Gefängnis werfen lassen und andere daran gehindert, gegen ihn anzutreten. Polen erklärte, es habe extreme Repressionen gegen die Gesellschaft gegeben, die eine freie und demokratische Wahl unmöglich gemacht hätten. Aus der Ukraine hieß es, Putin müsse in Den Haag vor Gericht.
Bei der von Manipulationsvorwürfen und Protesten begleiteten Wahl sprach die Wahlkommission Kremlchef Putin am Sonntagabend nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel ein Ergebnis von vorläufig knapp 87 Prozent zu. Kritiker wiesen darauf hin, dass dies nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht wurde.
