Bei seinem Staatsbesuch trifft der Bundespräsident erstmal die Opposition. Damit bereitet er die Beziehungen auf eine Post-Erdogan-Türkei vor.
Bundespräsident Steinmeier während seines Besuchs auf dem Bosporus unterwegs Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mit seinem Besuch in der Türkei setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein starkes Zeichen: Er trifft die Opposition und erinnert an die türkischen Einwanderer nach Deutschland. Dass der Bundespräsident die Zuwanderung aus der Türkei zu einem Schwerpunkt seines Besuchs im Herkunftsland dieser Menschen macht, ehrt ihn. Es ist höchste Zeit, Einwanderung als Erfolgsgeschichte zu erzählen, statt immer nur Probleme in den Vordergrund zu stellen.
Doch wichtiger ist der zweite Akzent dieser Reise: die Treffen mit Oppositionspolitikern. Steinmeier ist der erste hohe deutsche Repräsentant, der seit der Wahlniederlage Erdoğans bei den Kommunalwahlen am 31. März in die Türkei gereist ist. Empfangen wird er vom Sieger dieser Wahlen, dem alten und neuen Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu.
Der überzeugende Sieg İmamoğlus in der größten Metropole des Landes war gleichzeitig das Sinnbild der Niederlage des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es ist kein Zufall, dass sich Steinmeier zum Auftakt seines dreitägigen Besuches nicht in Ankara mit Erdoğan trifft, sondern in Istanbul mit dessen größten Konkurrenten. Man kann es als eine erste Witterungsaufnahme lesen.
Für die Opposition in der Türkei ist das wichtig: Deutschland und Europa halten eine andere Türkei offenbar für möglich. Daraus sollten dann aber auch Taten folgen. Erdoğan versucht, die von der Opposition regierten Metropolen finanziell zu strangulieren, Kredite aus Europa könnten da viel bewirken. Denn İmamoğlu und die anderen Bürgermeister der Opposition müssen nun in der Praxis zeigen, dass sie für die Bürger etwas tun können. Und dafür brauchen sie Geld.
Für die Menschen in der Türkei könnte Steinmeier aber auch noch etwas anderes tun – und damit auch für das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Deutschen und Türken. So sollte sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Türkinnen und Türken endlich visafrei für Besuche in die EU einreisen können.
