Mitarbeiter*innen der AfD können aus ihren Bundestagsbüros rechte Hetze organisieren.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erstmal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben sonst einstellen wollen? Trotzdem ist die Recherche des Bayerischen Rundfunks wertvoll. 100 Menschen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das ist schon eine Menge. Die Mitarbeiter*innen betreiben rassistische Agitation in den sozialen Medien, Treffen sich mit Nazis zum Kampfsport oder verfassen Denkschriften. Das wird nicht alles außerhalb der Arbeitszeit passieren.
Die Bundestagsfraktion der AfD ist so zu einer zentralen Ressource für rassistische, völkische und demokratiefeindliche Agitation in Deutschland geworden. Die extrem rechten Kader wirken in die Bundestagsfraktion hinein und verbreiten ihre Ideologie. Nach außen lassen sie mit ihren zahlreichen Projekten die extreme Rechte größer und lebendiger aussehen als sie ist.
Das alles ist ein Problem, aber keines, für das es einfache Lösungen gibt. Die Forderung, nur Menschen, die vom Verfassungsschutz als unbedenklich eingestuft werden, im Bundestag arbeiten zu lassen, ist falsch. Das würde einer äußerst intransparenten Behörde zu viel Macht einräumen. Macht, die sie jederzeit auch gegen Mitarbeiter*innen einsetzen könnte, die ihr zu links sind.
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