Spionage aus Russland: Thüringens Verfassungsschutzchef beklagt Abwehrdefizite

Berlin. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionage­abwehr beklagt und Abhilfe gefordert. „Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch getestet; wir waren also vorgewarnt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt kommen sie zum Einsatz.“

Kramer fügte hinzu: „In Politik und Gesellschaft wollte man das lange nicht wahrhaben und hat die Warnungen als unrealistisch und Angstmacherei abgetan. Jetzt fehlen die nötige Sensibilität und das Bewusstsein dafür, alles Nötige zu tun, um die eigene nationale Sicherheit personell wie materiell zu gewährleisten.“ Er mahnte: „Wir müssen aufholen und unser Haus in Ordnung bringen. Das Wichtigste dabei ist ein Bewusstseinswandel. Es geht nicht um Angstmacherei oder Verfolgungswahn. Aber Sicherheit fängt bei jedem selbst an, ob Regierungsbeamter oder Politiker oder privater Nutzer von sozialen Netzwerken und dem Internet.“

Im Raum Bayreuth waren am Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“.

Der Fall ist nach Einschätzung vieler Experten nur „die Spitze des Eisbergs“.