Kiel. Werden am Kabinettstisch schon bald Stühle gerückt? Selbst während der Osterferien spekuliert man im Kieler Regierungsviertel lebhaft über zwei Personalien: Nach dem Wirbel um den Landeshaushalt 2024 und der drohenden Verfassungsklage gehen viele davon aus, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Sommerpause für ihren vorzeitigen Abschied nutzt. Und immer wieder ist Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Gespräch: Die inzwischen 66-Jährige machte nie einen Hehl daraus, dass Mitte der Legislatur Schluss mit der großen Politik sein soll.
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Warum spricht viel für Lasse Petersdotter als neuen Finanzminister?
Der Grünen-Fraktionschef sitzt seit 2017 im Landtag und hat 2022 im Wahlkreis Kiel-Nord sogar ein Direktmandat gewonnen. Mit seinen 33 Jahren ist Petersdotter noch jung, gilt aber schon jetzt als gestandener Realpolitiker. Das Klein-Klein von Haushaltszahlen bereitet ihm als früheren finanzpolitischen Sprecher keinen Verdruss. Und, mindestens ebenso wichtig in Zeiten von Notkrediten und Debatten um die Schuldenbremse: Petersdotter ist jemand, dem auch viele in der CDU vertrauen. Niemand würde sich wundern, wenn ihn Regierungschef Daniel Günther (CDU) eines Tages zum stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärte – es wäre ein kometenhafter Aufstieg.
Was spricht gegen eine Entscheidung für Petersdotter?
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Er ist ein Mann. Für die feministischen Grünen ist die Frage der Machtverteilung zwischen Männern und Frauen eine heilige Kuh. Günther hatte sich 2022 für Geschlechterparität innerhalb seiner Landesregierung ausgesprochen: Fünf Kabinettsmitglieder sind Männer, fünf sind Frauen. Soll es dabei bleiben, müsste auf Heinold erneut eine Frau folgen. Falls die Grünen trotzdem Petersdotter ins Kabinett schicken, dürften sie zumindest den Fraktionsvorsitz weiblich nachbesetzen. Mit Fraktionsvize Silke Backsen (54), Biologin aus Pellworm, und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Uta Röpcke (58), Kulturwissenschaftlerin aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, stünden gleich zwei potenzielle Nachfolgerinnen bereit.
Welche Gedankenspiele gibt es noch?
Die Grünen könnten eine kleine Rochade veranstalten: Umweltminister Tobias Goldschmidt (42) würde ins Finanzministerium wechseln und seine Staatssekretärin Katja Günther (57) an die Spitze im Umweltministerium aufrücken. Damit wäre zumindest die Geschlechterparität gewahrt. Oder Katja Günther würde selbst das schleswig-holsteinische Finanzministerium übernehmen. Die Top-Juristin und ehemalige Fraktionschefin in der Kieler Ratsversammlung, nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem Ministerpräsidenten, war nach verschiedenen Posten in der Landesregierung 2015 als Staatsrätin in die Hamburger Justizbehörde berufen worden. Ihre Zusammenarbeit mit der grünen Senatorin Anna Gallina scheiterte mit Getöse; die Rückkehr in die Kieler Landesregierung galt 2022 als politisches Comeback des Jahres. Noch ein weiterer Name wird für den Chefposten im Finanzministerium gehandelt: Auch Günthers grüner Kollege, Umwelt-Staatssekretär Joschka Knuth (30), gilt als Hochkaräter.
Wie wahrscheinlich ist der Rückzug von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack?
Schwer zu sagen, in dieser Frage ist es still geworden. Der CDU-Politikerin ist das Kunststück gelungen, einen gesellschaftspolitisch liberalen Kurs zu fahren und doch Inbegriff konservativer Parteiseele zu sein. Solch eine geräuschlose Verlässlichkeit kann ein Regierungschef in Krisenzeiten gar nicht hoch genug bewerten. Gut möglich also, dass Daniel Günther seine Ministerin noch nicht aus der Verantwortung entlassen will.
Wer könnte ihr nachfolgen?
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Sollte sich Sütterlin-Waack doch fürs Privatleben mit Mann und Hund entscheiden, stünde eine zweite politische Vertraute bereit: Für Landtagspräsidentin Kristina Herbst (46, CDU) spricht als Innenministerin viel. Die Diplom-Kauffrau kennt das Haus bestens aus ihrer Zeit als Staatssekretärin für ländliche Räume und Kommunen in den Jahren 2017 bis 2022. Parteifreunde trauen ihr perspektivisch ohnehin mehr als den Chefposten im Parlament zu. Günther sträubt sich mit Händen und Füßen gegen einen Umzug nach Berlin. Sollte sich das aus Gründen der Parteiräson eines Tages nicht vermeiden lassen, käme Herbst als neue Regierungschefin in Frage. Nur wäre es dafür nicht verkehrt, wenn sie im CDU-Kernressort der inneren Sicherheit Ministererfahrung gesammelt hätte.
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Worüber noch spekuliert wird?
Über zwei weitere Frauen. Magdalena Finke (37) war bei Sütterlin-Waack erst Referentin im Bundestagsbüro, dann persönliche Referentin im Kieler Innenministerium und später Büroleiterin. 2022 stieg sie zur Polizei-Staatssekretärin auf. Ob und wann für die Juristin ein weiterer Karriereschritt folgt, wird sich zeigen. Vielleicht greift aber auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nach dem Innenministerium. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die heute 58-Jährige Ende kommenden Jahres ins Bundeskabinett geht – vorausgesetzt, die Union stellt den Kanzler. Prien ist Vizechefin der Bundes-CDU, und über so viele prominente Frauen verfügt die Union nicht. Die Juristin ist für ihr beinhartes Arbeitspensum bekannt und könnte zum Beispiel Chefin im Bundeskanzleramt werden. Optionen hat sie jedenfalls viele.
KN
