Das Präsidium der FDP hat den angekündigten Beschluss “zur
Beschleunigung der Wirtschaftswende” verabschiedet. Darin stellt die Partei zwölf
Punkte vor, mit denen sie eine Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. Vorgesehen
sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit
63 und des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile für Überstunden. Die SPD
lehnt die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin ab.
Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der
Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei, sagte FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai. “Wir haben völlig andere Herausforderungen”,
diese müssten nun endlich angegangen werden.
Die SPD hatte die Pläne bereits am Wochenende zurückgewiesen. Parteichef
Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert
kritisierten sie: “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das
Wirtschaftswendekonzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der
Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
Baerbock fordert Geschlossenheit
Die Grünen äußerten sich inhaltlich vorerst nicht. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf Nachfrage, dass sie die Pläne angesichts der aktuellen
Weltlage für problematisch halte. “Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage
gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien
ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu
destabilisieren”, sagte die Grünen-Politikerin. Deswegen brauche es “gerade in
solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (…)
allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften”.
Nach den Vorstellungen der FDP sollen beim Bürgergeld
zumutbare Arbeitsangebote angenommen werden müssen. Sanktionen für Verweigerer
sollen verschärft werden, bis hin zu einer sofortigen Leistungskürzung von 30
Prozent.
In den kommenden drei Jahren sollen zudem keine neuen Sozialleistungen eingeführt werden. Arbeitsanreize für ältere Menschen sollen gesteigert werden.
Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun jedoch
gebündelt und sollen in einer umfassenderen Version als Leitantrag für den
Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Berlin eingebracht werden
Das Präsidium der FDP hat den angekündigten Beschluss “zur
Beschleunigung der Wirtschaftswende” verabschiedet. Darin stellt die Partei zwölf
Punkte vor, mit denen sie eine Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. Vorgesehen
sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit
63 und des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile für Überstunden. Die SPD
lehnt die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin ab.
Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der
Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei, sagte FDP-Generalsekretär
Bijan Djir-Sarai. “Wir haben völlig andere Herausforderungen”,
diese müssten nun endlich angegangen werden.
