Sozialdemokrat Pelligrini gewinnt – und setzt auf vorsichtigen Ukraine-Kurs

Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke lag er mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok, der auf knapp 47 Prozent kam. Das teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit. Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag vorliegen.

Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei „enttäuscht und desillusioniert“, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien auch bei Massenprotesten gegen die Regierung unterstützt hatten.

Pellegrini plädiert für Ruhe für Slowakei

Der Triumph des 48 Jahre alten Sozialdemokraten dürfte auch Auswirkungen auf den außenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes haben, das im Osten an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt.

Pellegrini hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „Die Slowakei braucht Ruhe“ für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung des EU- und Nato-Landes geworben, das im Osten an die Ukraine grenzt. Korcok hingegen versprach, ein Gegengewicht zur linksnationalen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu bilden. Korcok tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein, während Pellegrini bei Waffenlieferungen zur Vorsicht mahnt und sich dabei auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht.

Ein ganz eigener Genosse

Am 7. April wird Gerhard Schröder 80 Jahre alt. Wäre da nicht die Sache mit Putin, würden an diesem Tag große Reden gehalten werden. Doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele auf Distanz zu ihm gegangen – insbesondere aus seiner SPD. Ein Besuch bei einem seltsam eigensinnigen Mann, der von seinen Grundüberzeugungen nicht lassen will.

Pellegrini mit prowestlichem Kurs in Außenpolitik

Pellegrini gehört mit der von ihm gegründeten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter Führung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico. Von dessen Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) hatten sich Pellegrini und Gleichgesinnte 2020 auch deshalb abgespalten, weil Fico immer nationalistischer agierte und Korruptionsverdacht in seinem Umfeld nach dem international beachteten Mord am Journalisten Jan Kuciak zu Massenprotesten führte. Zur Koalition gehören als mit Abstand kleinster Partner auch die Nationalisten der prorussischen Slowakischen Nationalpartei SNS.

Nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte Pellegrini darauf verzichtet, selbst die Führung eines Regierungsbündnisses aus liberalen und konservativen Parteien gegen Wahlsieger Fico zu übernehmen. Weil er mit diesen Partnern nicht seine Vorstellung eines starken Sozialstaats hätte verwirklichen können, trat er lieber in eine Koalition mit Fico ein. Kritiker werfen Pellegrini vor, seitdem auch seine klar prowestlichen außenpolitischen Positionen an die Koalitionspartner angepasst zu haben. Das betrifft vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, die er im Unterschied zu Fico und der SNS ursprünglich befürwortet hatte.

Rnd/dpa