Der zum eher russlandfreundlichen Lager der Slowakei zählende Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat laut Teilergebnissen die Präsidentschaftswahl in dem Land gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorgeht. Sein liberaler Gegenkandidat, der ehemalige Außenminister Ivan Korčok, kam demnach auf 46 Prozent.
In den noch nicht ausgezählten Wahlbezirken hatte Korčok in der ersten Wahlrunde zwar vorn gelegen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er den Rückstand zu Pellegrini noch aufholen kann.
Der bisherige Parlamentspräsident Pellegrini ist ein Vertrauter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. Dieser dürfte sich durch den Sieg seines Kandidaten gestärkt sehen. Fico steht wegen eines geplanten Umbaus des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sowie einer geplanten Lockerung der Antikorruptionsgesetze in der Kritik. Für Empörung sorgten zudem Äußerungen Ficos, mit denen er die Souveränität der Ukraine infrage stellte.
Opposition für Korčok
Pellegrini hatte zuletzt versucht, Sorgen bezüglich seiner Wahl zu zerstreuen. Bei seiner Stimmabgabe versicherte er, es gehe bei der Wahl “nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik”. Die Slowakei werde auch weiterhin ein “starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben”, sagte er.
Korčok war als unabhängiger Kandidat angetreten, wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Er hatte sich im Wahlkampf für die weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Die erste Wahlrunde hatte er gegen Pellegrini gewonnen.
Die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová hatte nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. In der Slowakei hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er oder sie kann aber ein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Präsidenten ernennen zudem Verfassungsrichter, die in den politischen Kontroversen um Ficos geplante Reformen bedeutsam werden könnten.
Der zum eher russlandfreundlichen Lager der Slowakei zählende Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat laut Teilergebnissen die Präsidentschaftswahl in dem Land gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorgeht. Sein liberaler Gegenkandidat, der ehemalige Außenminister Ivan Korčok, kam demnach auf 46 Prozent.
In den noch nicht ausgezählten Wahlbezirken hatte Korčok in der ersten Wahlrunde zwar vorn gelegen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er den Rückstand zu Pellegrini noch aufholen kann.
