Slowakei: Minister stellen Einzeltäter-Theorie nach Anschlag auf Fico infrage

Der Mann, der am Mittwoch den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico lebensgefährlich verletzt hat, ist möglicherweise doch kein Einzeltäter. Es gebe dafür Indizien, sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Sonntag vor Journalisten in Bratislava. “Wir haben ein Ermittlerteam zusammengestellt, das auch mit der Version arbeiten wird, dass es sich nicht um einen einsamen Wolf handelte.”

“Die Situation erweist sich als noch schlimmer als wir es erwartet
haben”, sagte auch Verteidigungsminister Robert Kalinak.
Möglicherweise habe eine andere Partei “zu Gunsten des Täters
gehandelt”. Details nannte Kalinak nicht. Die Behörden hatten zuvor von
einem Einzeltäter gesprochen.

Kalinak sagte, es gebe Hinweise,
wonach der Attentatsversuch “in einem größeren Kreis besprochen” worden
sei. “All das sind schockierende Informationen und für viele von uns
wäre es viel einfacher, wenn wir nur von einer Person sprechen könnten.”

Eins der Indizien sei, dass der vollständige Inhaltsverlauf der Facebook-Seite des Täters zwei Stunden nach seiner Festnahme gelöscht worden sei, sagte Šutaj Eštok. Der Mann sei zu diesem Zeitpunkt in den Händen der Polizei gewesen und habe selbst keinen Zugang zu der Seite gehabt. Auch dessen Frau habe in diesem Augenblick nicht darauf zugreifen können, sagte der Innenminister.

Šutaj Eštok richtete eine Warnung an “alle Tastatur-Helden”, die das Attentat auf den 59 Jahre alten Regierungschef im Internet guthießen oder weitere Hassbotschaften und Gewaltaufrufe verbreiteten. Die Polizei werde schonungslos gegen alle solche Hetzer vorgehen, sie finden und für ihre Bestrafung sorgen.

Der Zustand von Fico war am Sonntag laut Kalinak vier Tage nach dem Attentat weiterhin ernst. Der 59-Jährige habe aber eine positive Prognose
bekommen, sagte Kalinak vor dem Krankenhaus in der Stadt Banska
Bystrica, in dem der Ministerpräsident behandelt wird. “Das Schlimmste
von dem, was wir befürchtet hatten, ist vorbei, zumindest für den
Moment.” Der stellvertretende Direktor des Krankenhauses, Milan Urbani sagte zu
Reportern, es werde davon ausgegangen, “dass sich der Patient derzeit
nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet”. Die Genesung werde
viel Zeit in Anspruch nehmen. “Wir glauben fest daran, dass alles eine
gute Richtung nehmen wird.”

Runder Tisch sollte Spannungen abbauen

Fico war am vergangenen Mittwoch vor einem Kulturzentrum in der Stadt Handlova in die Bauchgegend geschossen worden. Er selbst hatte im April bei Facebook seine Einschätzung geteilt, dass die steigenden Spannungen im zu einem Politikermord führen könnten. Fico warf in dem Post den Medien vor, die Spannungen zu schüren. 

Unterdessen wurde immer unwahrscheinlicher, dass ein von Präsidentin Zuzana Caputova und ihrem gewählten Nachfolger Peter Pellegrini für Dienstag geplanter Runder Tisch der Parlamentsparteien zustande kommt. Der Runde Tisch sollte politische Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien abbauen und helfen, die Polarisierung der Gesellschaft zu mindern. Pellegrini sagte in einer Video-Botschaft an die Bevölkerung, anscheinend sei “die Zeit noch nicht reif dafür”. Einige Politiker hätten “gezeigt, dass sie selbst nach einer solchen Tragödie nicht fähig zur Selbstbesinnung sind”.

Pellegrini bezog sich dabei auf “unappetitliche Angriffe” von Politikern auf Konkurrenten –diese hätten wesentlich zu den Spannungen in der Gesellschaft beigetragen. Der Sozialdemokrat Pellegrini hatte Anfang April die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er folgt am 15. Juni der amtierenden liberalen Amtsinhaberin Caputova als Staatsoberhaupt nach.