Slowakei: Großdemonstration gegen Umbau der slowakischen Rundfunkanstalt RTVS

Tausende Menschen haben in der Slowakei
gegen die linksnationalistische Regierung unter dem Ministerpräsidenten
Robert Fico demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen
Regierungspläne zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
Fernsehens RTVS. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten die beiden
liberalen Oppositionsparteien Progressive Slowakei
(PS) und Freiheit und Solidarität (SaS). Sie werfen der Regierung
vor, RTVS unter ihre Kontrolle bringen und in einen Propagandakanal umwandeln zu wollen.

Die Kundgebungsteilnehmer trugen
Transparente mit Aufschriften wie “Wir geben RTVS nicht her!” sowie
Karikaturen und Schmähparolen gegen Kulturministerin Martina Šimkovičová. Die ehemalige Fernsehmoderatorin eines privaten Boulevardsenders
wurde von der rechtspopulistischen kleinsten Koalitionspartei SNS
(Slowakische Nationalpartei) für den Ministerposten vorgeschlagen,
gehört dieser aber nicht an. Kritiker sagen ihr Nähe zu Corona-Leugnern
und Verschwörungstheoretikern nach.

Am vergangenen Montag hatte Šimkovičová
dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur internen Beratung vorgelegt, der
die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt vorsieht.
RTVS soll formell aufgelöst und in eine neue Institution namens STaR (Abkürzung für Slowakisches Fernsehen und Rundfunk) umgewandelt
werden.

Mehr als tausend RTVS-Mitarbeiter unterschrieben einen
Protestaufruf und schlossen einen Streik nicht aus. Auch die Europäische
Rundfunkunion EBU, der RTVS ebenso wie die deutschen Sendeanstalten ARD
und ZDF angehören, kritisierte die Pläne der slowakischen Regierung als
Gefährdung der Unabhängigkeit des Mediums.
Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission
einschalten zu wollen. Auch Präsidentin Zuzana Čaputová kritisierte das
Gesetzesvorhaben.