Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat scharfe Kritik an der politischen Rechten in Europa geäußert und sie als „Putins Stellvertreter“ bezeichnet, berichtet der „Guardian“. Bei einer Debatte in Maastricht am Montag griff sie die rechtsextreme Identitäts- und Demokratiegruppe im Europäischen Parlament an, zu der die französische National Rally, die Alternative für Deutschland (AfD) und die dänische Volkspartei gehören.
Von der Leyen kritisiert AfD
Von der Leyen beschuldigte insbesondere die AfD, Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Sie warf der Partei vor, in ihrem Wahlprogramm „die Lügen und Propaganda von Putin“ wiederzugeben. „Es ist sehr wichtig, dass wir uns nicht von dem wirklichen Problem ablenken lassen: Und das sind die Stellvertreter von Putin, die versuchen, mit Desinformation und Polarisierung von innen zu zerstören“, zitiert The Guardian die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen zeigte sich zurückhaltend gegenüber einer möglichen Allianz mit der konservativen Europäischen Konservativen und Reformisten-Gruppe, zu der die Partei von Italiens Ministrpräsidentin Georgia Meloni, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit und die spanische rechtsextreme Vox-Partei gehören.
Drohende Verschiebung der Machtverhältnisse
Die europäischen Wahlen im Juni könnten zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament führen, bei denen die Identitäts- und Demokratiegruppe erhebliche Zugewinne erzielen und zur drittgrößten Kraft aufsteigen könnte. Dies könnte EU-Politiken wie die Unterstützung für die Ukraine, den Klimaschutz und die Erweiterung bedrohen.
Die Kommissionspräsidentin äußerte sich auch zur Kriegsführung in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Sie wies den Vorschlag des radikalen linken Kandidaten Walter Baier zurück, dass der Ukraine-Krieg enden könnte, wenn beide Seiten verhandeln würden. „Ich bin es leid, das zu hören“, wird von der Leyen von The Guardian zitiert. Sie betonte, dass der Krieg enden würde, „wenn Putin einfach aufhört zu kämpfen“.
