Selenskyj kündigt Vergeltung an

Kiew. Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. „Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt“, warnte er. „Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren.“

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Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn Kinder. „Dies sind nicht die endgültigen Zahlen, denn die Bergungsarbeiten dauern an“, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram.

USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein weiteres Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Das Pentagon ist von der Air Force One aus zu sehen.

Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus.

Neue Hilfe aus Dänemark

Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung geschnürt. Das Paket beinhaltet neben Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag mitteilte. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit Kriegsausbruch vor über zwei Jahren.

Selenskyj begrüßt Rahmenwerk zum EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident hat die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüßt. Dies sei ein „wichtiger und rechtzeitiger Schritt“ hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. „Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft“, sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache.

„Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). „Wir bewegen uns Seite an Seite (mit Moldau) auf die EU-Mitgliedschaft zu.“ Es gebe „keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern wird“.

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen. Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hieß es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.

Das wird am Mittwoch wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat bereits angekündigt, ihn zu seiner Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine befragen zu wollen.

RND/dpa