BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen ausgeschlossen, Gelder in ihrem Ressort einzusparen. Sie sehe „keine Möglichkeiten“, wie die Ausgaben für die deutsche Entwicklungshilfe gekürzt werden könnten, sagte Schulze im Gespräch mit dem Stern. Deutschlands Wohlstand hänge davon ab, Entwicklungsprojekte wie etwa Radwege in Peru zu fördern.
„Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Deshalb: Der Entwicklungsetat muß vernünftig ausgestattet sein“, betonte die Politikerin. Bereits das „bestehende Budget“ sei „nicht angemessen“. Die Weltlage erfordere „mehr Geld, nicht weniger“. Anstatt bei der Entwicklungshilfe zu sparen, müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden.
„Es reicht nicht, Klimaschutz nur in Deutschland zu betreiben“
Es ärgere sie, daß die Förderung von Radwegen in Peru als etwas Negatives dargestellt werde. „Überall auf der Welt müssen wir Treibhausgase einsparen – das ist in unserem Interesse. Es reicht nicht, Klimaschutz nur in Deutschland zu betreiben. Mein Vorgänger von der CSU hat deshalb auf den Weg gebracht, daß wir den öffentlichen Nahverkehr in Peru fördern.“
Kräfte wie etwa die AfD würden versuchen, deutsche Landwirte gegen die Menschen in Peru „auszuspielen“. Dabei helfe es den Landwirten nicht, wenn „wir diese Radwege nicht fördern“, da sie zu den ersten gehörten, die die „Folgen des Klimawandels“ zu spüren bekämen.
Schulze beschuldigt Rußland der Desinformation
Auch die russische Regierung beteilige sich an dieser „Desinformation“. So versuche das Regime beispielsweise im Land Burkina Faso „Gerüchte zu streuen, die zeigen sollen: Guckt mal, der Westen läßt euch hier allein, er interessiert sich nicht für eure Probleme“. Dem müsse man sich entgegenstellen.
„Es gab eine gezielte Kampagne von Rechtsradikalen, wo mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen die Entwicklungspolitik angegriffen wurde”, sagt @SvenjaSchulze68 und betont, wie wichtig Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland als rohstoffarmes Land und Exportnation ist. pic.twitter.com/65ux35F8pH
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) April 10, 2024
Auch Projekte wie die „Förderung positiver Männlichkeit“ in Ruanda verteidigte Schulze. Entwicklungspolitik sei „auch Sicherheitspolitik“. Ruandas Gesellschaft sei auch 30 Jahre nach dem Genozid noch „von Gewalt geprägt“, die „etwas mit falsch verstandener Männlichkeit“ zu tun habe. „Es gibt das Bild, daß Männer mit Macheten durch die Welt laufen müssen, um starke Männer zu sein. Diese Vorstellung in den Köpfen versucht dieses Projekt zu ändern.“ (lb)
