Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis gewarnt. “Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht”, sagte Scholz in seiner Videobotschaft zu Ostern. “Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist”, betonte er. “Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit”, sagte Scholz. Indirekt distanzierte er sich damit von Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine zunächst einzufrieren und dann zu einer Friedenslösung zu kommen.
Die Ukrainer, die seit mehr als zwei Jahren unter Russlands brutalem Angriff litten, wünschten “sich nichts sehnlicher als Frieden”, sagte Scholz. Russland habe aber das zentrale Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. “Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen”, sagte Scholz. Diesem Ziel diene auch, dass Deutschland mehr in die Sicherheit investiere.
Vizekanzler Habeck fordert weniger Streit in der Koalition
An die Deutschen appellierte Scholz, “als Land zusammenzuhalten, statt uns auseinanderbringen zu lassen”. Man sei doch verbunden in der Überzeugung, dass das Recht sich durchsetzen müsse gegen die Gewalt. “Das ist die Voraussetzung für Frieden”, sagte er. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukrainepolitik in der Koalition. “Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Grüne und FDP befürworten im Gegensatz zu Kanzler Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem “Einfrieren” des Ukrainekrieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. “Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin”, sagte Habeck. “Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen”, forderte er.
Unterstützung erhält Scholz von Ex-Regierungschef Schröder
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ein Ende der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung. “Ich habe mich zu Taurus umfassend geäußert und glaube nicht, dass uns die fortwährende öffentliche Diskussion zu Taurus einen Schritt weiterbringt”, sagte sie der Funke-Mediengruppe.
Unterstützung erhielt Scholz vom früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit seinem Ausscheiden aus dem Amt für russische Energieunternehmen tätig ist. Er glaube, dass Scholz mit seinem Nein zu Bodentruppen und Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine “richtig liegt”, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. “Das sind zwei Festlegungen, die er getroffen hat. Ich unterstütze sie. Und ich hoffe, ich schade ihm damit nicht”, sagte er. Schröder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar als “fatale Fehlentscheidung” bezeichnet, es aber abgelehnt, mit seinem Freund Wladimir Putin zu brechen. “Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht”, sagte er.
