Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft

Berlin

So viel Aufmerksamkeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch nie einem einzelnen Land mit einer Reise geschenkt. Drei volle Tage wird er sich von Sonntagmorgen bis Dienstagabend in China aufhalten und dabei gleich drei Metropolen ansteuern.

Neben der Hauptstadt Peking geht es nach Chongqing – mit 32 Millionen Einwohnern im Zentrum und Umland die wohl bevölkerungsreichste Stadt der Welt – und in die Wirtschaftsmetropole Shanghai. Bei seinen Gesprächen in Peking wird der Kanzler von drei Ministern flankiert und auf der gesamten Reise von etwa einem Dutzend Top-Managern begleitet.

Warum dieser Aufwand für ein Land, das die demokratische Inselrepublik Taiwan bedroht, Russland die Treue hält und mit harter Hand gegen Oppositionelle und ethnische Minderheiten im eigenen Land vorgeht?

China sei “gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale”, heißt es in der China-Strategie, auf die sich die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer nach langen Beratungen verständigt hat. In diesem Sinne ist eine Kanzler-Reise nach China immer ein schwieriger Balanceakt zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle klare Kante zu zeigen.

Der Antrittsbesuch war nur ein Tagestrip

Es ist die zweite Reise des Kanzlers nach China seit seiner Vereidigung im Dezember 2021. Der Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nimmt er sich drei Tage Zeit, um neben seinen politischen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang in Peking auch Standorte deutscher Unternehmen zu besuchen und mit Studenten zu diskutieren. In Chongqing ist sogar für eine Bootsfahrt auf dem Jangtse-Fluss Zeit.

Die einzige ähnlich ausgiebige Reise des Kanzlers in ein Land war sein Antrittsbesuch in Kanada, wo Scholz im August vergangenen Jahres ebenfalls an drei Orten Station machte, aber insgesamt nur rund 48 Stunden blieb. Vergleicht man die Scholz-Reise mit den China-Trips der Vorgänger, wirkt sie aber schon nicht mehr ganz so bombastisch. Dass man eine China-Reise nicht auf Peking beschränkt, war schon bei Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel so.

Schröder hatte auch schon mal 50 Manager im Schlepptau

Auch die Begleitung durch eine Wirtschaftsdelegation ist Standard. Schröder nahm auch schon mal 50 Manager mit, um dann mit Milliarden-Verträgen im Gepäck wieder nach Hause zu kommen. Bei Merkel gehörten der Wirtschaftsdelegation in der Regel noch so 20 bis 25 Manager an.

Da geht es bei Scholz dann doch etwas bescheidener zu. Als Verkaufsveranstaltung will er die Reise nicht verstanden wissen. Schließlich strebt seine Regierung eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China an, um ein böses Erwachen wie bei der Kappung der russischen Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine zu vermeiden.

So richtig zündet diese Strategie bei der deutschen Wirtschaft aber nicht. Die etwa 5000 deutschen Unternehmen in China sorgen sich eher um unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Exporteure um sinkende Absatzzahlen. Umgekehrt fluten billige chinesische Elektroautos den europäischen Markt. Die EU-Kommission hat deswegen eine Untersuchung wegen möglicher illegaler Subventionierung eingeleitet. Sollte diese in Gegenmaßnahmen münden, könnte dies einen Handelskrieg auslösen, befürchten vor allem die deutschen Autobauer. Der Kanzler wird sich in Peking dazu positionieren müssen.

Ukraine: Entscheidende Rolle Chinas bei Friedensgipfel

Es dreht sich bei der Reise aber auch nicht alles um Wirtschaft. Als Erfolg des Antrittsbesuchs des Kanzlers in Peking vor eineinhalb Jahren ist bis heute geblieben, dass Xi sich nach seinem Gespräch mit Scholz gegen die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen stellte. Diesmal dürfte es unter anderem um die Ukraine-Friedenskonferenz gehen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. Ein möglicher Erfolg steht und fällt mit der Teilnahme Chinas. Scholz dürfte bei seinen Gesprächen also genau dafür werben.

China ist weiterhin der wichtigste Verbündete Russlands und bemüht sich darum, einen Prozess zur Beendigung des Konflikts in Gang zu bringen. Im vergangenen Jahr legte die chinesische Führung dazu ein Positionspapier vor und schickte bereits zwei Mal ihren Sondergesandten Li Hui nach Europa – zuletzt im März.

China wird aber auch verdächtigt, Russland Güter zu liefern, die auch militärisch nutzbar sind. Auch das könnte bei dem Besuch Thema werden. “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen”, sagte Scholz vor der Reise der “tageszeitung”. “Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss.”

Taiwan: Chinas Drohungen halten an

Was Taiwan angeht, dürfte Scholz seine Warnung vor Gewaltanwendung gegen die Inselrepublik wiederholen. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, beklagt, dass die chinesischen Drohungen seit der letzten Reise des Kanzlers eher noch zugenommen hätten. “Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden”, sagt er. Daher wäre es “nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde”.

Menschenrechte: Scholz will “Dialog auf Augenhöhe”

Und dann ist da wie bei jeder Reise noch das Thema Menschenrechte, zum Beispiel Repressalien gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. “Ein Dialog auf Augenhöhe bedeutet für mich, auch über solche Themen offen zu sprechen. So hat es meine Vorgängerin auch gehalten”, sagt Scholz.

Deutsche Menschenrechtsorganisationen sind da aber skeptisch. “Unser Eindruck ist: Für Olaf Scholz haben Menschenrechte kaum Priorität”, sagt David Missal von der Tibet Initiative Deutschland. Er beklagt, dass Scholz vor der Reise Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen abgelehnt habe und “chinafreundliche Minister” wie Verkehrsminister Volker Wissing mitnehme, der sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei aus dem deutschen 5G-Netz stemme.

In der China-Strategie der Bundesregierung heiße es, dass sie sich für Menschenrechte und weniger Abhängigkeiten von China einsetzen wolle, moniert Missal. “Scholz‘ China-Reise deutet in die genau gegenteilige Richtung.”

Reaktionen der deutschen Politiker

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Scholz vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten aufgefordert. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour ntv.de (Samstag). Er gehe davon aus, dass Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen werde. Als Beispiele nannte Nouripour Chinas Beziehungen zu Russland. “Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das beträfe auch unsere Sicherheitsinteressen”, sagte Nouripour. 

Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. “Peking hat ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird”, sagte Nouripour. Der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Boris Mijatovic, mahnte, Scholz müsse die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung ansprechen. “Darüber hinaus ist klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssen”, sagte der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. 

Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnte vor Naivität im Umgang mit China. “Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung”, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Problematisch seien auf Seiten Chinas nach wie vor der Schutz des geistigen Eigentums oder die Datennutzung. “Dieser Risiken muss man sich bei einer Kooperation mit China immer bewusst sein”.

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