Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) in New York eine deutliche Betrugsabsicht vor und forderte einen Schuldspruch. Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch gefordert. Nach den Schlussplädoyers kann die zwölfköpfige Jury nun am Mittwoch mit den Beratungen über ein Urteil beginnen.
Vize-Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte, die Absicht von Trump, zu betrügen, könne nicht offensichtlicher sein. Er warf dem Ex-Präsidenten die Beteiligung an einer „Verschwörung und Vertuschung“ vor. Damit habe dieser vor den Wählern verbergen wollen, dass er einem Pornostar Schweigegeld gezahlt habe.
Anklage appelliert: Geschworene sollen sich auf Beweise konzentrieren
Der Anklagevertreter forderte die zwölf Geschworenen auf, „den Lärm auszublenden und die Nebenschauplätze zu ignorieren“. „Wenn Sie das getan haben, werden Sie sehen, dass das Volk überzeugende Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt hat“, sagte Steinglass.
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte zuvor einen Freispruch gefordert. „Präsident Trump ist unschuldig“, hatte der Verteidiger schon zu Beginn seines Vortrags gesagt. „Die Konsequenzen aus dem Mangel an Beweisen, die Sie in den vergangenen fünf Wochen gehört haben, sind einfach – es ist ein Freispruch.“
Geschworene beraten über historisches Urteil gegen Ex-Präsident Trump
Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten sollen am Mittwochmorgen (Ortszeit, Mittwochnachmittag MESZ) die Beratungen der zwölf Geschworenen beginnen. Sie müssen einstimmig entscheiden, ob Trump schuldig ist oder nicht. Die Beratungen können mehrere Tage dauern.
Sollte die Jury den 77-jährigen Ex-Präsidenten schuldig sprechen, würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Fachleute erwarten jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeldzahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.
