Saudi-Arabien übernimmt Uno-Vorsitz – Menschenrechtler entsetzt

Bereits 2022 war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien ab April 2023 einen Sitz in der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau“ (CSW) bekommen soll. Die Entrüstung bei Experten und Menschenrechtsorganisationen war danach groß. Dieser Ärger dürfte mit der jüngsten Entscheidung noch einmal größer werden: Denn Saudi-Arabien soll nun sogar den Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zur Gleichberechtigung der Geschlechter übernehmen. Das berichtet unter anderem die britische Tageszeitung „Guardian“.

Vorsitzender wird laut dem Bericht Saudi-Arabiens Uno-Abgesandter Abdulaziz Alwasil. Laut „Guardian“ hatte keiner der Abgesandten aus 45 Ländern beim Jahrestreffen der CSW Widerspruch gegen die Nominierung eingelegt. Gegenkandidaten seien demnach ebenfalls nicht aufgestellt worden.on entscheidender Bedeutung, dies einzuhalten.“ Die Bilanz Saudi-Arabiens beim Schutz und der Förderung der Rechte von Frauen werfe ein Schlaglicht auf die große Kluft zwischen der gelebten Realität von Frauen undd Mädchen in Saudi-Arabien und den Bestrebungen der Kommission, so Sherine Tadros, stellvertretende Direktorin für Interessenvertretung bei Amnesty.

Wohl kein Widerspruch aus Reihen der Kommission

Vorsitzender wird laut dem Bericht Saudi-Arabiens Uno-Abgesandter Abdulaziz Alwasil. Laut „Guardian“ hatte keiner der Abgesandten der 45 Länder beim Jahrestreffen der CSW Widerspruch gegen die Nominierung eingelegt. Gegenkandidaten seien demnach ebenfalls nicht aufgestellt worden.

Eigentlich hatten die Philippinen den Vorsitz für zwei Jahre sicher. Andere Mitglieder aus Asien hatten das Land aber bedrängt, den Sitz nach nur einem Jahr abzugeben. Nun sei Saudi-Arabien mit viel Lobby-Arbeit an die Spitze gelangt, berichtet der „Guardian“.

Louis Charbonneau von Human Rights Watch wählte bei X (ehemals Twitter) deutliche Worte zu dem Vorgang: „Saudi-Arabiens Wahl an die Spitze der Uno-Frauenrechtskommission zeigt eine schockierende Missachtung der Frauenrechte.“ Ein Land, das Frauen schon für den Kampf für Frauenrechte einsperre, habe keinerlei Anspruch auf einen solchen Posten.

Nach eigenen Angaben stärkt Saudi-Arabien die Position von Frauen innerhalb der Gesellschaft bereits mit verschiedenen Reformen. So dürfen Frauen dort seit 2018 Auto fahren. Von Menschenrechtlern wird jedoch immer wieder kritisiert, dass das Land damit versuche, sein Image aufzupolieren, während weiterhin an strengen patriarchalen Strukturen festgehalten wird.

Amnesty: Schock, aber keine Überraschung

„Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung“, sagte Natalie Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudi-Arabien zuständig. Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. „Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben.“ Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt. Amnesty hat in einem Bericht gerade den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf der Plattform X (früher Twitter) für Frauenrechte eingetreten war und deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. „Länder, die solche Vorsitze in UN-Kommissionen einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. „Deshalb sehen wir diesen Vorsitz als tragisch an.“

RND/lin/dpa