Drei AfD-Landtagsabgeordnete sind als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort findet vom 15. bis 17. März die Präsidentschaftswahl statt, bei der sich Wladimir Putin, 71, für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen will. Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden nach eigenen Angaben vom Bürgerrat als “Demokratie-Experten” eingeladen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dagegen nicht zugelassen.
Die Reise der Abgeordneten stößt bei der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag auf Kritik: “Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab”, teilte die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit.
Sie seien als “specialists on electoral procedures” eingeladen worden, erläuterte Jurca der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Aufgabe sei es, die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation zu bewerten, unter anderem gehe es um Themen wie: Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran? Der primäre Zweck der Reise liege darin, “die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen”, so Jurca. Das Programm des Bürgerrats laufe vom 13. bis zum 19. März. Organisiert worden sei die Reise von der einladenden Seite. “Wir haben uns entschlossen, die Kosten selbst zu tragen, gerade um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten.”
Ebner-Steiner zufolge sind Fraktion und Bundesvorstand über die Reise informiert worden. “Anlass der Reise ist die Wahlbeobachtung während der russischen Präsidentschaftswahl. Es handelt sich um Einladungen, die an drei einzelne Abgeordnete persönlich gerichtet waren.” Diese seien “nicht als Repräsentanten der Fraktion” gereist.
Aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß es, der Bundesvorstand habe den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, war ihm zunächst nicht bekannt.
Abgeordnete und Fraktionsführung widersprechen einander
Jurca schreibt, auch wenn die Präsidentschaftswahlen und der Krieg in der Ukraine “rein formal nichts miteinander zu tun” hätten, so sei der Krieg doch ein omnipräsentes Thema. “Und wir, als bayerische Volksvertreter, haben eine moralische Pflicht gegenüber unseren Bürgern, dass wir uns auf allen Ebenen für den Frieden einsetzen.” Ihre Teilnahme sende “ein Signal der Bereitschaft zum politischen Dialog, wenn auch der außendiplomatische Stellenwert der Reise nicht überschätzt werden sollte”.
Dazu teilte Ebner-Steiner mit, die Vertretungspriorität in sämtlichen außenpolitischen Fragen komme dem Bundesvorstand zu. “Er ist insofern das allein vertretungsberechtigte Gremium in diesen Fragen.” Die Präsidentschaftswahl sei eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und habe “nichts mit diplomatischen Beziehungen zur Beendigung des Krieges zu tun”. Politische Linie der AfD sei, “dass sich Deutschland nicht in innenpolitische Fragen anderer Staaten einmischt”. Bayerische Abgeordnete sollten sich um Probleme und Sorgen bayerischer Bürger kümmern. “Hierfür sind sie durch das bayerische Volk mandatiert.”
Dem Bayerischen Rundfunk sagte Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, bei der Einladung der Bürgerkammer gehe es um staatliches Interesse. “Das soll nach innen und nach außen signalisieren: Auch westliche Politiker bescheinigen uns, dass alles richtig abgelaufen ist”, so Mangott im BR. Das glaubt Jurca nach eigenen Worten nicht. “Es ist eine Standardaufgabe des Bürgerrats, ausländische “Demokratie-Experten” zu den Wahlen einzuladen.”
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte: “Die bayerischen AfD-Abgeordneten sind und bleiben die fünfte Kolonne Moskaus. Sie versuchen die antidemokratische Wahl Putins zu decken und den Völkerrechtsbrecher zu unterstützen. Sie sind eine Schande für den Freistaat.”
