Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ein mehrjähriges Militärhilfspaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Der Fonds solle auf fünf Jahre angelegt sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Erste Gespräche der 32 Nato-Mitgliedstaaten auf Ministerebene finden demnach bereits statt. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch nicht fest.
“Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der Nato für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen”, zitierte Reuters die Diplomatenkreise. Die Finanzierung des Fonds werde noch diskutiert. Die Idee sei, dass jedes Nato-Mitglied entsprechend seines Bruttoinlandsprodukts dazu beitragen solle.
Hintergrund des Vorschlags ist offenbar auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sehe der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten Ramstein-Gruppe übernimmt.
Entscheidung wird wohl erst im Juli getroffen
Erwartet wird, dass die Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag bei einem zweitägigen Treffen über Stoltenbergs Vorschlag beratend. Die Minister kommen anlässlich der Gründung des Militärbündnisses vor 75 Jahren zusammen. Sie wollen den Jubiläumsgipfel in Washington, D.C. Anfang Juli vorbereiten. Mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wollen die Nato-Länder zudem über weitere Unterstützung beraten.
Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis auf die Lieferungen nicht-tödlichen Materials für die Ukraine beschränkt. Befürchtet wird, dass eine direktere Rolle der Nato zu einer Eskalation der Spannungen mit Russland führen könnte. Die meisten Mitglieder liefern der Ukraine deshalb Waffen auf bilateraler Basis. Auch die EU finanziert Waffenlieferungen.
Nato könnte Ukraine-Mission einrichten
Diplomaten zufolge setzt sich innerhalb der Nato zunehmend die Ansicht durch, dass es an der Zeit sei, die militärische Hilfe für die Ukraine auf eine langfristige Grundlage zu stellen. Dahinter steckt auch die Befürchtung, dass die USA als wichtiges Geberland ausfallen könnten: US-Präsident Joe Biden scheitert bisher daran, ein neues Militärpaket für die Ukraine im Kongress durchzubringen. Sollte Ex-Präsident Donald Trump nach der Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren, könnten die US-Hilfen für die Ukraine nach Befürchtung einiger Experten ganz enden.
Als Teil der Unterstützung könnte die Nato eine eigene Ukraine-Mission einrichten. Es sei jedoch noch unklar, ob diese innerhalb des Landes operieren würden, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Dagegen gibt es beispielsweise in der deutschen Bundesregierung starke Vorbehalte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ein mehrjähriges Militärhilfspaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Der Fonds solle auf fünf Jahre angelegt sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Erste Gespräche der 32 Nato-Mitgliedstaaten auf Ministerebene finden demnach bereits statt. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch nicht fest.
“Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der Nato für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen”, zitierte Reuters die Diplomatenkreise. Die Finanzierung des Fonds werde noch diskutiert. Die Idee sei, dass jedes Nato-Mitglied entsprechend seines Bruttoinlandsprodukts dazu beitragen solle.
