Russische Aggressionen: Ursula von der Leyen will die EU verteidigungsfähiger machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat sich angesichts russischer Aggressionen für mehr gemeinsame
europäische Rüstung ausgesprochen. “Wer so redet und handelt wie Putin,
der will keinen Frieden, sondern der wird weitermachen”, sagte sie im
Interview mit dem Deutschlandfunk. Deshalb gelte es, die Ukraine
konsequent zu unterstützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu
stärken. “Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren müssen,
dann müssen wir in Verteidigung investieren”, sagte Kommissionspräsidentin,
die als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) eine zweite
Amtszeit anstrebt.

Von der Leyen
verwies auf “hybride Angriffe” wie entfernte Grenzmarkierungen an der Grenze zu
Estland, die Instrumentalisierung von Migranten und den Versuch, die Gesellschaft durch soziale Medien zu spalten.

Finanzierung einer Verteidigungsunion offen

Die
frühere Bundesverteidigungsministerin sagte, dass von Investitionen in die Verteidigung auch die Wirtschaft profitiere. Als Beispiel nannte sie
den Vorschlag Polens und Griechenlands für einen gemeinsamen
Luftabwehrschirm. Für sie sei “wichtig, dass wir bei den Milliarden, die
wir investieren, auch gute Arbeitsplätze hier in Europa bilden”.

Die
Finanzierung solle über nationale Beiträge der einzelnen
Mitgliedstaaten ermöglicht werden, “oder man muss der europäischen Ebene
Eigenmittel gewähren”, sagte von der Leyen.

Die
Europäischen Verträge sehen zwar eine gemeinsame Verteidigungspolitik
vor. Operative Ausgaben für Militär- und Verteidigungszwecke dürfen aber
nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Für eine künftige
Europäische Verteidigungsunion wäre auch etwa zu klären, wie
die EU verteidigungspolitische Entscheidungen demokratisch treffen will und welche Mitspracherechte dem Europäischen Parlament dabei zukommen.