Rentenpaket II: Rentenversicherung sieht Vorschlag zu Generationenkapital skeptisch

Die Deutsche Rentenversicherung hat von der Politik verlangt,
Risiken durch das Generationenkapital für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auszuschließen. Es dürften auch in der Zukunft keine Beitragsmittel an die Rentenversicherung für das
Generationenkapital verwendet werden, sagte die Präsidentin der
Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.

“Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz
stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick
auf die Kapitalerträge erfüllt werden”, sagte Roßbach. In einer Stellungnahme schreibt die Rentenversicherung zudem, dass der Beitrag aus dem Kapitalstock auch von der
Finanzmarkt-Entwicklung und den Refinanzierungskosten der Bundesanleihen
abhänge. Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare
Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont kaum zu erwarten – selbst dann nicht,
wenn die Risiken, die normalerweise mit Börsengeschäften verbundenen sind,
ausgeblendet würden. 

Diese Risiken dürften nicht von den
Beitragszahlern getragen werden, schreibt die Rentenversicherung und warnt: “Sollten die nach dem Entwurf geplanten Zahlungen an die Rentenversicherung
aus den Kapitalerträgen ab 2036 nicht geleistet werden können, müssen
die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen.”

Bekenntnis zur gesetzlichen Rente erfreulich

Generell begrüßte die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme das Bekenntnis zu gesetzlichen Rente: “Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2025
hinaus bis 2039 kann dazu beitragen, das Vertrauen in die gesetzliche
Rentenversicherung zu stärken, indem ein verlässliches Sicherungsziel
definiert wird”, schreibt sie. Roßbach wies jedoch auf die mögliche Steigerung von Beitragssätzen hin: “Allerdings wird das bisher in der doppelten Haltelinie
vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler
vermeiden sollte, aufgegeben.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten am Vortag ihre Pläne für das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt. Dieses beinhaltet neben einer Zusicherung, dass es keine Rentenminderung geben werde und auch keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, auch die Idee eines Generationenkapitals. Eine Stiftung öffentlichen Rechts soll am Aktienmarkt vom Bund bereitgestelltes Kapital mehren, und so das Rentenniveau stabilisieren. Kritik kam daran bereits vom Steuerzahlerbund, aber auch aus der Politik.