FRANKFURT AM MAIN. Der zweite Prozeß um die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main. Der als Rädelsführer angeklagte 72jährige muß sich zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht verantworten. Es ist der zweite Auftakt einer Prozeßserie mit insgesamt 27 Beschuldigten. Parallel wird auch in Stuttgart und München verhandelt.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Demnach wollten die Reichsbürger die Bundesregierung stürzen und den Bundestag besetzen. Unter den in Frankfurt angeklagten befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten und eine ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die 2021 nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag ausschied.
260 Zeugen zum Reuß-Prozeß geladen
Um den Prozeß in Frankfurt zu bewältigen, wurde eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1.300 Quadratmetern Fläche errichtet. Die neun Angeklagten müssen sich vor fünf Richtern und zwei Ergänzungsrichtern verantworten. Sie haben 25 Verteidiger an ihrer Seite. Es sollen etwa 260 Zeugen geladen werden.
Die Anklageschrift umfaßt 600, die Ermittlungsakte sogar 400.000 Seiten. Wegen des Umfanges wird an den drei Standorten verhandelt. Doch laut Juristen birgt dieses gesplittete Mammutverfahren ein hohes Risiko für die Ankläger. Sollte nur eines der drei Gerichte zu der Entscheidung kommen, es handele sich bei der „Gruppe Reuß“ nicht um eine terroristische Vereinigung, hätte dies Auswirkungen auf alle Verfahren. Und mit diesem Vorwurf steht und fällt die gesamte Anklage.
Die Aufsplittung auf mehrere Standorte begründet die Justiz mit den vielen Angeklagten. Denn jedem einzelnen muß dabei die Schuld persönlich nachgewiesen werden. Ein einziges Gericht könnte damit überfordert sein, so die Befürchtung.
Weidel sprach von „Rollator-Putsch“
Im Dezember 2022 hatten Ermittler unter großer Medienbeteiligung bundesweit Häuser und Geschäftsräume durchsucht. Die Angeklagten wurden damals festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zunächst sollten zehn Personen vor die Frankfurter Richter treten, doch im März verstarb der Angeklagte Norbert G. in einer Klinik.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte unmittelbar nach der bundesweiten Razzia mit 3.000 Polizisten von einem „Rollator-Putsch“ gesprochen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die „Gruppe Reuß“ dagegen eine der gefährlichsten Terrororganisationen in der Geschichte der Bundesrepublik. (sv/fh)
