In einem landesweiten Referendum haben die Bürger der Schweiz am Sonntag entschieden, die Rentenzahlungen für die Älteren zu erhöhen. Diese Entwicklung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der steigenden Lebenshaltungskosten, wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet.
Mehrheit für Rentenerhöhung
Mindestens 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die zusätzliche Rente, die als 13. Zahlung pro Jahr betrachtet wird. Weniger als 42 Prozent stimmten dagegen, so die vorläufigen offiziellen Ergebnisse, die von der Regierung veröffentlicht wurden.
Die Höchstrente in der Schweiz beträgt dem „Independent“ zufolge 2.450 Schweizer Franken für Einzelpersonen und 3.675 Schweizer Franken für Paare. Die Schweizer argumentierten, dass das nicht zum Leben ausreicht.
Gewerkschaften feiern Meilenstein
Die Maßnahme, die laut der britischen Tageszeitung von der Schweizer Gewerkschaftsföderation und linken Parteien gefördert wurde, benötigte auch die Zustimmung der Mehrheit der 26 Kantone der Schweiz.
Die meisten befürworteten sie, wobei der Widerstand in den Kantonen mit niedrigerem Steuersatz am stärksten war. „Dieser Schritt ist wirklich ein großer Meilenstein aus Gewerkschaftssicht“, so Lukas Golder von der Umfragefirma gfs.bern gegenüber SRF.
Rentenerhöhung könnte teuer werden
Trotz der Skepsis der Regierung, der Wirtschaftsverbände und des rechtsgerichteten Parlaments, die den Vorschlag als finanziell unsicher ablehnten, stimmte das Schweizer Volk für die Maßnahme.
Wie „The Independent“ hervorhebt, haben die Schweizer Wähler in der Vergangenheit Vorsicht walten lassen, wenn es um Maßnahmen ging, die als riskant für das Geschäft angesehen wurden. Die Behörden argumentierten, dass die Rente mehr als 4 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr kosten solle, was Steuererhöhungen erfordern würde.
Genaue Finanzierung noch unklar
Nach der Abstimmung am Sonntag erklärte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass „die Demokratie in der Schweiz lebendig und aktiv ist“. Sie fügte hinzu, dass „es einen Preis zu zahlen geben wird“.
Allerdings ist erstmal unklar, wie die Rentenerhöhung, die ab 2026 wirksam werden sollte, am Ende finanziert wird. Gegner warnen, dass sie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen auslösen und die jüngeren Schweizer belasten könnte.
Initiative zur Anhebung des Rentenalters scheitert
Doch trotz der Finanzierungsunsicherheiten feierten die Grünen der Schweiz den „bedeutenden Sieg… für die vielen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Situation verbessern werden“.
Die Schweizer stimmten auch noch über eine separate Initiative zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab, die jedoch deutlich abgelehnt wurde.
