Laut „Stern“ wird gegen hunderte Landesbeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt. Die Gefahr sei groß wie nie.
Verbindungen nach rechts: Gegen hunderte Landespolizist*innen wird derzeit ermittelt Foto: Marijan Murat/dpa
HAMBURG epd/dpa | Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das Magazin Stern und RTL berufen sich dabei auf Angaben aus den 16 Innenministerien der Bundesländer.
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem Stern: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker.
Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie. Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
