Reaktionen auf Trump-Urteil: “Niemand steht über dem Gesetz”

US-Medien nennen das Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump historisch. Auch Vertreter der politischen Parteien in den USA reagierten schnell auf den Schuldspruch gegen Trump im Schweigegeldprozess in New York.

Trump selbst nannte das Urteil eine “Schande” und warf dem zuständigen Richter Juan Merchan vor, korrupt zu sein. “Dies ist noch lange nicht vorbei”, sagte Trump nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude in einer knappen Stellungnahme. Er wolle “bis zum Ende kämpfen”. Trumps Verteidiger Todd Blanche kündigte wenige Stunden nach der Jury-Entscheidung an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Dies sei jedoch nach New Yorker Recht erst nach der Verkündung des Strafmaßes möglich. Als Termin dafür nannte Richter Merchan den 11. Juli.

Republikaner stellen sich hinter Trump

Unterstützung erhielt Trump aus der eigenen Partei. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte das Urteil absurd und gab sich zuversichtlich, dass Trump einen Berufungsprozess gewinnen werde. Es handele sich um einen beschämenden Tag in der US-amerikanischen Geschichte, fügte Johnson hinzu. Ähnlich äußerte sich der republikanische Parteivorsitzende Michael Whatley: Er sprach von einer Kampagne, in dem die Justiz als Waffe gegen Trump eingesetzt werde. Auch Trumps einstiger Rivale in der parteiinternen Vorwahl, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, stellte sich demonstrativ hinter den Ex-Präsidenten: “Wäre der Angeklagte nicht Donald Trump, wäre der Fall nie zur Anklage gebracht worden”, schrieb er auf X.

Trumps Wahlkampfteam nutzte das Urteil für einen Spendenaufruf. In einer E-Mail wurde der Ex-Präsident als “politischer Gefangener” bezeichnet. “Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht”, hieß es darin im Namen Trumps weiter.

“Verurteilter Verbrecher”

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris nannte Trump unterdessen einen “verurteilten Straftäter”. Trump habe fälschlicherweise angenommen, dass er nie mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn er das Gesetz zu seinem eigenen Vorteil breche, schrieb der Kommunikationsdirektor von Bidens Wahlkampagne, Michael Tyler, in einer Mitteilung. “In New York haben wir heute gesehen, dass niemand über dem Gesetz steht.” Tyler rief die Wählerinnen und Wähler auf, eine erneute Wahl Trumps zu verhindern: “Es gibt nach wie vor nur eine Möglichkeit, Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben: an der Wahlurne. Ob verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Präsidentschaftskandidat sein.”

Das US-Präsidialamt äußerte sich nur knapp zu dem Urteil. “Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und haben keinen weiteren Kommentar abzugeben”, teilte ein Sprecher mit.

Jubel und Auseinandersetzungen vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude in New York spielten sich US-Medienberichten zufolge nach der Urteilsverkündung teils chaotische Szenen ab. Zahlreiche Schaulustige bejubelten demnach den Schuldspruch gegen den Ex-Präsidenten. Auf Plakaten waren Aufschriften wie “Lock him up” (Sperrt ihn ein) und “Guilty” (Schuldig) zu lesen. Teilweise kam es auch zu heftigen Diskussionen zwischen Trump-Unterstützern und seinen Kritikern.

Trump wurde in dem Strafprozess vorgeworfen, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 per Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht zu haben. Eine Geschworenenjury sprach den Ex-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß soll am 11. Juli von Richter Juan Merchan verkündet werden.

Kronzeuge Cohen begrüßt Schuldspruch

Als Kronzeuge in dem Prozess war Trumps früherer Anwalt Michael Cohen aufgetreten. Dieser begrüßte den Schuldspruch gegen seinen früheren Chef. Es handele sich um einen wichtigen Tag für die Rechtsstaatlichkeit, schrieb Cohen auf X. Er sprach von einer “schwierigen Reise” für sich und seine Familie, doch “die Wahrheit ist immer wichtig”.

Cohen hatte in dem Prozess ausgesagt, das Schweigegeld an Daniels mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Dieses bekam er laut Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurück. Cohen selbst war 2020 im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze und Falschaussage vor dem Kongress verurteilt worden. Im Prozess gegen Trump hatten dessen Verteidiger versucht, Cohen als unzuverlässigen Zeugen und als Lügner zu präsentieren.