LONDON. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. „Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu bestimmen“, sagte der konservative Politiker bei strömendem Regen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zehn. Die Auflösung des Parlamentes zum 30. Mai habe er mit König Charles III. bereits besprochen.
This is why I’ve just called the election. pic.twitter.com/z54gZc7w2D
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 22, 2024
Großbritannien habe in den vergangenen fünf Jahren „die herausforderndsten seit dem Zweiten Weltkrieg“ durchlebt. Dafür verwies Sunak auf die Coronapandemie und die hohen Energiepreise im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Sunaks Konservative verlieren in Umfragen
„Ich habe mein Amt vor allem angetreten, um wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen“, sagte der Premierminister, der das Amt seit Oktober 2022 bekleidet. Nur durch „Opfer und der harten Arbeit“ der Briten sei dies möglich gewesen. Zuvor hatte die britische Regierung öffentlich gemacht, daß die Inflationsrate auf 2,3 Prozent zurückgegangen sei.
Für den Wahlkampf haben die Parteien im Vereinigten Königreich nun sechs Wochen Zeit. Jüngste Umfragen sehen Sunaks Konservative Partei bei 20 bis 25 Prozent und somit deutlich hinter der oppositionellen Labourpartei bei 40 bis 45 Prozent. Demnach wird kein Sieg der Tories am 4. Juli erwartet. Bereits bei Kommunalwahlen in England hatten die Konservativen Hunderte Sitze verloren.
Am 30. Mai muß das Parlament den Neuwahlen noch zustimmen. Dem wollen sich jedoch mehrere Abgeordnete der Konservativen Partei entgegenstellen. Sie planen ein innerparteiliches Mißtrauensvotum gegen Sunak. „Damit könnten die Wahlpläne auf Eis gelegt werden“, sagte ein Parlamentarier dem Nachrichtensender GB News. Mindestens 53 Fraktionsmitglieder braucht es, um eine Mißtrauensabstimmung zu erzwingen.
Drei Tory Premiers seit 2019
Der Labour-Chef und Oppositionsführer Keir Starmer begrüßte die Ankündigung der Neuwahlen. Es sei „der Moment, auf den das Land gewartet hat“. Die Oppositionspartei hatte die Regierung monatelang zu Neuwahlen gedrängt. „Gemeinsam können wir das Chaos stoppen, das Blatt wenden, Großbritannien wieder aufbauen und unser Land verändern.“
Die Konservativen regieren in Großbritannien seit 2010, als David Cameron den damaligen Premierminister der Labourpartei Gordon Brown ablöste. Seither gab es fünf konservative Premierminister. Darunter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak, die allesamt seit der vergangenen Wahl im Vor-Corona-Jahr 2019 das Amt übernahmen. Ursprünglich sollte die Wahl im November stattfinden. (sv/kuk)
