Die venezolanische Wahlbehörde hat ihre Einladung an Vertreter der Europäischen Union zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl widerrufen. Grund seien die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen, sagte der Leiter des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, am Dienstag. Die EU sei in Venezuela nicht willkommen, solange “die völkermörderischen Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und insbesondere ihre Regierung” in Kraft seien.
Die EU hatte die Einladung offiziell noch gar nicht angenommen. Ihre Sanktionen richten sich nicht gegen die Regierung als Ganzes, sondern gegen Einzelpersonen, denen sie vorwirft, die Demokratie zu untergraben. Die Sanktionen gegen vier Venezolaner hob sie vor zwei Wochen auf, darunter auch gegen Amoroso, um die vor der Wahl unternommenen Schritte anzuerkennen. Venezuela wies dies jedoch als unzureichend zurück.
Die EU rief die Wahlbehörde auf, ihren Schritt zu überdenken. “Das venezolanische Volk sollte die Möglichkeit bekommen, seinen nächsten Präsidenten in glaubwürdigen, transparenten und wettbewerbsfähigen Wahlen zu wählen, die von internationalen Beobachtern unterstützt werden, einschließlich der Europäischen Union, die eine lange und hervorragende Bilanz unabhängiger und unparteiischer Beobachtung vorzuweisen hat”, hieß es in der auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Wahl am 28. Juli für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen. Er hatte im vergangenen Jahr mit einem von den USA unterstützten Oppositionsbündnis vereinbart, die Bedingungen für eine freie und faire Wahl zu verbessern, unter anderem durch internationale Wahlbeobachter. Maduro hat allerdings verhindert, dass sein wichtigster Kontrahent gegen ihn antreten kann.
Die venezolanische Wahlbehörde hat ihre Einladung an Vertreter der Europäischen Union zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl widerrufen. Grund seien die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen, sagte der Leiter des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, am Dienstag. Die EU sei in Venezuela nicht willkommen, solange “die völkermörderischen Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und insbesondere ihre Regierung” in Kraft seien.
Die EU hatte die Einladung offiziell noch gar nicht angenommen. Ihre Sanktionen richten sich nicht gegen die Regierung als Ganzes, sondern gegen Einzelpersonen, denen sie vorwirft, die Demokratie zu untergraben. Die Sanktionen gegen vier Venezolaner hob sie vor zwei Wochen auf, darunter auch gegen Amoroso, um die vor der Wahl unternommenen Schritte anzuerkennen. Venezuela wies dies jedoch als unzureichend zurück.
