Schon der Weg in das Amt als Bundesaußenministerin war für Annalena Baerbock holprig. Denn in den Wahlkampf war die heute 43-Jährige bei der Bundestagswahl 2021 als erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Grünen gegangen. Eine Kandidatur, die durch Umfragen untermauert wurde, die die Grünen zumindest kurzzeitig sogar vor der Union gesehen hatten.
Versemmelt hatte Baerbock ihre Chancen damals allerdings zu einem Großteil selbst – und zwar durch einen fahrlässigen Umgang mit weggelassenen Quellenangaben in einem Buch, das, kaum hatte sie es als Kanzlerkandidatin im Juni 2021 vorgestellt, mit Plagiatsvorwürfen überzogen wurde.
Die Umfragewerte der Grünen brachen ein – und erholten sich bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr, bei der die Grünen mit 14,7 Prozent sogar deutlich hinter der zweitplatzierten Union (24,2 Prozent) landeten.
Eklat bei einem Treffen mit Netanyahu über Bilder aus dem Gazastreifen
Die jüngste Panne als Außenministerinereignete sich in Israel bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bei dem Streit soll es Medienberichten zufolge um Bilder aus dem Gazastreifen gegangen sein, die Netanjahu gezeigt hatte. Sie sollen unter anderem Märkte in Gaza zeigen, auf denen es ausreichend Lebensmittel gebe.
Baerbock soll einem Bericht von „Channel 13“ zufolge deutliche Kritik an diesen Bildern geäußert haben, die die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht widerspiegelten. Zudem soll sie Netanjahu gebeten haben, die Bilder nicht zu zeigen. Stattdessen habe sie dem israelischen Premier angeboten, Bilder hungernder Kinder in Gaza auf ihrem Handy zu zeigen.
Netanyahu solle daraufhin wütend erwidert haben, die Fotos von den Märkten seien echt. Baerbock äußerte sich verärgert über die Berichte des Streits, den es so nicht gegeben habe. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Bericht als „irreführend“.
Eklat nach Entscheidung zu Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien
Eine weitere Entscheidung mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten ließ den linken Parteiflügel der Grünen gegen die Außenministerin aufbegehren: die Zustimmung zur Lieferung britischer Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Baerbock hatte Anfang Januar ihre Offenheit für diese Lieferung damit erklärt, dass Saudi-Arabien Israel dadurch schütze, von den Huthis auf Israel abgefeuerte Raketen abzufangen.
Pikant: Die Bundesregierung hatte erst im Juli vergangenen Jahres erklärt, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode 2025 zu unterbinden. Als europäisches Gemeinschaftsprojekt hat Deutschland ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der umstrittenen Menschenrechtslage in dem Königreich und auch wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht allgemein als umstritten.
Parteichefin Ricarda Lang war daraufhin in einem Radiointerview auf Distanz zu Baerbock gegangen: „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch.“
Deutschlands Enthaltung bei den UN zur „sofortigen Waffenruhe“ im Gazastreifen
Heftig kritisiert wurde die Abstimmung Baerbocks bei der UN-Resolution zur „sofortigen humanitären Waffenruhe“ im Gazastreifen. Die Grünen-Politikerin hatte sich als höchste diplomatische Vertreterin Deutschlands auf der Sitzung Ende Oktober 2023 enthalten. Diese Entscheidung stieß nicht nur bei der Union auf heftigen Widerspruch, sondern auch beim Ampel-Koalitionspartner FDP.
Parteichef Lindner erklärte im Anschluss, dass die FDP in die Entscheidung nicht eingebunden worden sei. „Wir wissen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat“, erklärte der FDP-Chef. Auch der Zentralrat der Juden hatte eine Ablehnung der UN-Resolution erwartet. Die Resolution war bei einer Dringlichkeitssitzung mit 120 Ja-Stimmen von 193 Mitgliedsstaaten angenommen worden. 14 Staaten hatten dagegen votiert, 45 sich enthalten.
Baerbocks Ja zum EU-Asylkompromiss stößt bei den Grünen auf heftigen Widerstand
Als einen der „schwersten politischen Tage“ hat Deutschlands Außenministerin die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss bezeichnet, mit dem irreguläre Migration stärker bekämpft werden soll. Die Regelungen gelten auch für Familien mit Kindern.
Besonders der linke Parteiflügel samt Parteichefin Ricarda Land kritisierte im Anschluss die Zustimmung, die Baerbock verteidigt hatte. Die Reform sieht schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor. Vor allem ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance, so ein zentrales Element der Reform, sollen schneller und direkt an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.
Pannenflüge der Außenministerin sorgen für weltweiten Spott
Mehrfach sorgten technische Pannen bei Flügen der grünen Außenministerin für Spott im In- und Ausland. So musste Baerbock Ende Januar auf dem Weg nach Ost-Afrika ihren Flug vorerst abbrechen, da eine Überfluggenehmigung für Eritrea nicht vorgelegen hatte. Die Ministerin musste mit der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr mehrere Schleifen über dem Roten Meer drehen, bis der Treibstoff für eine längere Wartezeit bei dem Versuch, das Überflugproblem aus der Luft zu lösen, ausging. Baerbock und ihr Team mussten ins saudi-arabische Dschidda ausweichen.
Erst im August hatten defekte Landeklappen an einer anderen Maschine der Flugbereitschaft gleich zweimal hintereinander eine geplante Reise nach Australien verhindert
137.000 Euro nur für Visagisten im Auswärtigen Amt
Für Unmut sorgte der Bericht des Bundes der Steuerzahler, dass unter der Ampelkoalition im Jahr 2022 die Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten um fast 80 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU) gestiegen waren. Besonders auffällig stiegen die Kosten dabei im Auswärtigen Amt: Das Ministerium von Baerbock nahm mit einem Betrag von 137.000 Euro demzufolge mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Visagisten in Anspruch.