Die Teilnehmer der „National Conservatism Conference“ in Brüssel waren am Dienstag sichtlich schockiert und entsetzt. Am Vormittag marschierte uniformierte Polizei ins Hotel und postierte sich vor dem Eingang. Sie forderte die Organisatoren auf, innerhalb von 15 Minuten den Saal zu räumen. Dann blockierten sie über Stunden den Eingang und hinderten Menschen am Zutritt. Der dubiose sozialistische Bezirksbürgermeister Emir Kir schrieb derweil auf Twitter, er habe die Veranstaltung „wegen der öffentlichen Sicherheit“ per Dekret verboten. „Rechtsextreme sind nicht willkommen“, wetterte er.
Moment mal? Eine friedliche Konferenz, mit hochkarätigen prominenten Rednern aus dem konservativen und rechten Lager besetzt, soll in der EU-Hauptstadt im Jahr 2024 durch die Polizei auf Geheiß eines durchgedrehten linken Bürgermeisters verboten werden? Kardinal Georg Ludwig Müller, der am Dienstag ebenfalls auf der Brüsseler Konferenz auftrat, zeigte sich zurecht erschüttert über das Vorgehen. Es erinnere ihn an „Nazi-Deutschland“, sagte Müller.
Just spoke to Cardinal Müller, who was visibly shocked by the police standing a few feet away, blocking entrance to NatCon. “This is like Nazi Germany,” he said. “They are like the SA.” (He gave me permission to quote him.) pic.twitter.com/TTX8lc8MQS
— Rod Dreher (@roddreher) April 16, 2024
Redner auf der „NatCon“: Orban, Farage, Morawiecki
Redner auf der diesjährigen National Conservatism Conference sind unter anderem die britische Ex-Innenministerin Suella Braverman und der langjährige Europaabgeordnete Nigel Farage, der aktuelle ungarische Ministerpräsident Orbán, der frühere polnische Ministerpräsident Morawiecki, der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour, konservative Europaabgeordnete, Professoren und Intellektuelle. Für Mittwoch war ein Auftritt von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angekündigt. Organisiert wird die Konferenz von der amerikanischen Burke-Stiftung, die der israelische Politikwissenschaftler Yoram Hazony leitet.
Im Vorjahr fand die NatCon-Konferenz in London statt – völlige störungsfrei. Dort sprachen mehrere amtierende konservative Minister als Redner beziehungsweise Podiumsgäste. Es gab einen bißchen verbalen Protest von Brexit-Gegnern vor der Tür, ein paar freundliche Polizisten standen an der Tür und sicherten den friedlichen Verlauf. So läuft es in einer Demokratie in einem freien Land.
Brüssel als Herz der Demokratiezerstörung
Brüssel dagegen, die sozialistisch regierte EU-Hauptstadt, entwickelt sich augenscheinlich zu Europas Herz der Finsternis und der Demokratiezerstörung. Der eklatante Angriff auf elementare Freiheitsrechte durch die Polizeidrohkulisse erinnert tatsächlich an Methoden in einer Diktatur. Jedenfalls klingen die Beteuerungen, Europa sei ein Raum der Freiheit, da wie Hohn.
Wie genau Bezirksbürgermeister Emir sein Konferenzverbot begründet, blieb am Dienstag vage. Die dpa schrieb, der Bürgermeister handelte aus Sorge vor „potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer“. Andere Quellen meinten, die Sicherheit sei wegen Gegendemonstrationen nicht zu gewährleisten.
Angekündigte Störmaßnahmen von Antifa-Gruppen werden immer wieder dankend als Vorwand genommen, um die Versammlungs- und Redefreiheit von Konservativen und „Rechtspopolisten“ auszuhebeln. Es ist offensichtlich, daß in Brüssel aus politischen Motiven versucht wurde, eine nicht-linke Konferenz zu sprengen. Schon vor Beginn hatten mehrere Brüsseler Linkspolitiker Druck auf Hotels im Europaviertel ausgeübt, ihre Raumzusagen zurückziehen. Es hieß sogar, die Polizei werde der NatCon-Konferenz den Strom abstellen. Sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“ forderten ein Verbot der Konferenz. Auch Brüssels sozialistischer Bürgermeister Philipp Close hat sich für eine Absage eingesetzt.
Der zwielichtige Bezirksbürgermeister
Der Bezirksbürgermeister Emir Kir, der hinter dem Räumungsbefehl steht, ist eine äußerst zwielichtige Figur. Der türkischstämmige belgische Parlamentsabgeordnete flog 2020 aus der sozialistischen Partei, weil er türkische Rechtsextreme (Graue Wölfe) nach Brüssel eingeladen hatte. Kir war schon lange als Leugner des Armenier-Genozids bekannt. In der Brüsseler Lokalpolitik galt er als Wahlkampfmaschine für die sozialistische Partei, die auch mit Drohungen und Einschüchterungen arbeitete. Diese Methoden wendet er nun gegen die NatCon-Konferenz ein.
Wo bleibt der Aufschrei in europäischen Medien über den Angriff auf demokratische Grundrechte? Lediglich die englische Presse hat breit berichtet, weil eben prominente britische Politiker und Abgeordnete auf der NatCon-Konferenz auftraten. Die Teilnehmer und Redner blieben am Dienstag standhaft und ließen sich von der angerückten Polizei bis zum Abend nicht einschüchtern. Trotz der Blockade der Türen haben sie ihre Konferenz stoisch fortgesetzt.
Doch man muß die Vorgänge rund um die NatCon-Konferenz als Menetekel für die Zukunft ansehen. In Deutschland ist es schon hundertfach vorgekommen, daß zum Beispiel die Veranstaltungen von AfD-Verbänden durch Antifa-Einschüchterungen oder politische Interventionen unmöglich gemacht werden. EU-Europa gleitet zunehmend in ein semi-totalitäres Klima ab, wenn ein Teil des politischen Spektrums seiner demokratischen Freiheitsrechte beraubt wird.
