Da sind sie sich mal einig, Finanzminister Christian Lindner (l, FDP) und sein Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Die Finanzierungslücke bei den Renten soll am Aktienmarkt gedeckt werden.
Foto: dpa / Michael Kappeler
Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten kann. Zumal die SPD zahllose Kürzungsrunden und Rohrkrepierer wie die sogenannte Riester-Rente zu verantworten hat, die nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Renditen bescherte.
Nun also sollen wir froh sein, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinkt, wie einst von einer Großen Koalition beschlossen. Das soll dadurch gewährleistet werden, dass der Staat Steuergeld in einen Fonds legt, mit dem am Aktienmarkt Erträge erwirtschaftet werden. Dazu gehört aber viel Glück. An eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, will auch die SPD, die so etwas in ungezählten Wahlkämpfen versprochen hat, offenbar nicht mehr ran. Erst recht nicht an höhere Beiträge für Personen mit sehr großen Einkommen. Und über Modelle mit mehr steuerfinanzierten Rentenanteilen denkt in Deutschland so gut wie niemand nach. Dergleichen – und damit Alterseinkünfte, die niemanden zum endlosen Weiterarbeiten zwingen – wäre ohne Weiteres umsetzbar. Man müsste nur Multimillionäre und Milliardäre angemessen zur Kasse bitten.
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