Weil er für ein Bündnis mit dem rechtsextremen
Rassemblement National (RN) geworben hatte, haben Spitzengremien der Republikaner (Les Républicains, LR) in Frankreich ihren Parteichef Eric Ciotti
geschasst. Die Führung der
Partei schloss Ciotti am Mittwoch aus, weil er mit
Blick auf den RN von Marine Le Pen gesagt hatte: “Wir sagen die
gleichen Dinge, also hören wir auf, uns eine erfundene
Opposition auszudenken.” Der Chef des RN, Jordan Bardella, hatte zudem ein Wahlbündnis mit einem Teil der Republikaner bestätigt und ein Treffen mit Ciotti angekündigt.
Ciotti weigerte sich jedoch, seinen Rauswurf zu akzeptieren: “Ich
bin und bleibe der Präsident unserer politischen Partei, gewählt
von den Mitgliedern”, schrieb er auf X. Das
Treffen der Parteigremien habe nicht den Vorschriften
entsprochen. Der Streit dauert an.
Parteien sortieren sich vor Parlamentsneuwahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete in seiner Fernsehansprache am Mittwoch zur anstehenden Parlamentsneuwahl in Frankreich ein Bündnis mit dem RN als “Pakt mit dem
Teufel”. Dieses würde den Konsens der etablierten
Parteien beenden, die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten.
Er forderte die Parteien “der Mitte” auf, sich seiner Wahlallianz
gegen die “Extremen” Linksaußen wie Rechtsaußen anzuschließen. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt
im Falle einer Niederlage seiner liberalen Renaissance-Partei
schloss er aus.
Macron hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl am Sonntag die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Seitdem sortiert sich die französische Parteienlandschaft neu: Die Parteien des linken Spektrums hatten sich bereits am Montag auf ein Wahlbündnis geeinigt, sie wollen in den 577 Stimmkreisen jeweils nur einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, um so einen größeren Stimmanteil zu erreichen. Zum Bündnis gehören unter anderem die Sozialisten, die Grünen, die Kommunisten und die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI).
Rechtsextreme könnten stark werden
Nach Angaben der französischen Zeitung LeMonde könnte auch die EU-Spitzenkandidatin Marion Maréchal der rechtsextremen Partei Reconquête! vor dem Rauswurf stehen. Sie hatte sich ebenfalls für ein Wahlbündnis mit dem RN ausgesprochen, von Bardella allerdings eine Absage kassiert. Zudem rief sie dazu auf, für das – noch in Diskussion befindliche – Wahlbündnis des RN mit den Republikanern zu stimmen. Parteichef Éric Zemmour kündigte in einem Interview an, Maréchal habe sich durch ihren “Verrat” der Partei “selbst ausgeschlossen”. Sie und ihre Anhänger müssten “selbstverständlich” ihr Mandat abgeben. Weitere Details sind noch nicht bekannt.
Es wird erwartet, dass der RN als stärkste Kraft aus den von Macron für den 30. Juni und 7.
Juli anberaumten vorgezogenen Neuwahlen hervorgehen wird. Laut
Umfragen dürfte er aber eine absolute Mehrheit verfehlen.
