In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Zu dem Treffen unter dem Motto “Wir klagen an” haben verschiedene israelfeindliche Organisationen aufgerufen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor. Die Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Auf der Tagung, die bis Sonntag andauert, werden etwa 1.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung: Es sei “unerträglich”, dass diese in Berlin stattfinde. Wegner kündigte an, die Polizei werde bei antisemitischen Straftaten konsequent einschreiten. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Tagung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen im Sommer gewarnt. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und Grüne rief er die Abgeordneten dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor – etwa die genannten Fahrverbote. Das neue Klimaschutzgesetz müsse daher unbedingt bis Mitte Juli in Kraft treten. Kritik kommt von den Grünen. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Aktuell gilt noch das alte Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung. Es verpflichtet die einzelnen Sektoren jeweils einzeln CO₂ einzusparen. Die Ampelregierung hat das Gesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.
Außerdem im Podcast:
- Der Bundestag hat die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Durch die Karte soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. Außerdem hat sich der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts geeinigt. Damit sind
unter anderem mehr Kombinationen bei Doppelnachnamen möglich. Auch das Selbstbestimmungsgesetz
wurde verabschiedet. Es macht die Änderung des Geschlechtseintrags
leichter.
Was noch? Der Bundespresseball in Berlin
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Benjamin Probst
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In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Zu dem Treffen unter dem Motto “Wir klagen an” haben verschiedene israelfeindliche Organisationen aufgerufen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor. Die Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Auf der Tagung, die bis Sonntag andauert, werden etwa 1.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung: Es sei “unerträglich”, dass diese in Berlin stattfinde. Wegner kündigte an, die Polizei werde bei antisemitischen Straftaten konsequent einschreiten. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Tagung.
