Ostbeauftragter der Bundesregierung fordert Schutz für Politiker vor Kommunalwahl

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert vor den Kommunal- und Landtagswahlen mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte der SPD-Politiker. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber auch gegen Beschimpfungen. Das gilt besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Da ist die Polizei gefordert, aber auch wir alle. Wenn jemand angepöbelt wird, ist Zivilcourage gefragt: So geht das nicht.“

Zuletzt hatte es unter anderem in Thüringen eine Häufung von Anfeindungen gegen Landes- und Kommunalpolitiker gegeben, darunter ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers. Parteien berichten von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden. Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt.

Wichtig sei, dass mit Politikern respektvoll umgegangen werde, sagte Schneider. „Wo es strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz sofort einschreiten.“ Zugleich bat er Interessierte, sich nicht abschrecken zu lassen. „Kann ich Menschen raten, in die Politik zu gehen? Absolut! Man gewinnt auch für die eigene Persönlichkeit und lernt viel. Man kann etwas erreichen.“ Und er fügte hinzu: „Ich werbe dafür, dass sich Menschen vor Ort für die Kommunalparlamente zur Wahl stellen. Dort wird über unser Zusammenleben entschieden. Das geht uns alle an.“

Bündnis Sahra Wagenknecht „reines Medienphänomen“

Schneider sieht mit Blick auf die Wahlen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehr skeptisch. „Das BSW mit Frau Wagenknecht ist bisher ein reines Medienphänomen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung. „Dass Sahra Wagenknecht gute Auftritte in Talkshows hinlegt und bei Buchlesungen viel Publikum hat, heißt noch lange nicht, dass sie tatsächlich viele Stimmen bei der Landtagswahl erhält. In der Partei haben sich einige Glücksritter versammelt. Und es gibt noch kein richtiges Programm.“

Zugleich erwartet Schneider auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD schwierige Mehrheitsverhältnisse. „Wir haben in Thüringen eine zersplitterte Parteienlandschaft“, sagte er. „Wenn eine Regierung nur noch aus drei oder mehr Parteien gebildet werden kann und jede nur ihre Klientel im Kopf hat, dann könnte das Regieren sehr anstrengend werden. Ich setze darauf, dass die Parteien der Mitte aus der Wahl gestärkt hervorgehen.“

Sozialministerin Köpping: Gefühl der Unsicherheit im Osten

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat angesichts einer schlechten Stimmung in Teilen der Gesellschaft an gemeinsame Werte appelliert. „Der Glaube an etwas Gemeinsames mag uns im Moment manchmal fehlen. Aber die Idee, gemeinsam für etwas einzustehen, hat weiterhin Strahlkraft“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in Bautzen. Die 65-Jährige ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Herbst.

Bei Gesprächen erlebt Köpping Menschen zunehmend erschöpft und verunsichert, vor allem in Ostdeutschland: „Und warum sind gerade wir hier so sensibel? All diese Krisen und Konflikte sind bei uns hier im Osten besonders durch die Nachwendezeit geprägt: Das Gefühl der Unsicherheit trifft im Osten Deutschlands auf ein Grundgefühl einer entsicherten Gesellschaft“, betonte Köpping. Insgesamt stehe man im Osten noch immer auf einem wackeligeren Boden als etwa in West- oder Süddeutschland. „Wenn die Preise steigen, dann trifft das den Osten besonders hart: Denn die Einkommen im Osten sind immer noch geringer als im Westen. Zudem haben die Menschen in Ostdeutschland weniger Vermögen in der Hinterhand.“

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Auch Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke geht es bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern um die politische Stabilität des ganzen Landes. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöhnt, sie sei Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und des Wohlstands, sagte er am Samstag in Frankfurt (Oder) beim Zukunftsdialog „Ostdeutschland hat die Wahl“. Die Sicherheit, die viele suchten, werde es aber ohne Stabilität in der Gesellschaft nicht gehen. Denn sie sei Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft.

Kommunalwahlen finden am 9. Juni in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Thüringen wählt bereits am 26. Mai.

RND/dpa