Kommentar zur Rangliste der Pressefreiheit
Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Ausrüstung eines Kamerateams liegt nach einem Übergriff am 1. Mai 2020 in Berlin auf dem Boden (Archivbild).
Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Ohne sie ist alles nichts. Wenn Presse und Rundfunk nicht frei sind, sind auch alle anderen Freiheiten in Gefahr. Dass Journalistinnen und Journalisten ohne Sorge vor Verfolgung recherchieren und berichten können, ist eine Grundvoraussetzung für politische Freiheit. Die größte Gefahr für Autokraten ist eine gut informierte Öffentlichkeit. Nicht ohne Grund schränken autoritäre Herrscher die Freiheit der Medien weltweit seit Jahren mehr und mehr ein und lassen Journalisten ermorden und einsperren oder treiben sie ins Exil.
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Bei der Verteidigung der Pressefreiheit geht es deshalb nicht bloß um die Befindlichkeiten von Journalisten, sondern um das große Ganze der Demokratie.
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Und es gibt viel zu tun: Nur acht Länder fallen in der jüngsten Pressefreiheitsrangliste der Reporter ohne Grenzen in die beste Kategorie. Die Zahl der Länder, in denen die Organisation unabhängige journalistische Arbeit für praktisch unmöglich hält, ist so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
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Und auch auf dem weiten Feld zwischen völliger Freiheit und absoluter Unterdrückung verschiebt sich vieles zum Negativen. Gerade in einem Jahr, in dem in zahlreichen Ländern Parlamente und Staatsoberhäupter gewählt werden, ist das eine alarmierende Feststellung.
Wichtige Aufgabe für die nächste EU-Kommission
In Deutschland ist es um die Pressefreiheit insgesamt gut bestellt. Medienschaffende müssen sich hier nicht vor Repression und Einflussnahme fürchten. Doch selbst in der Europäischen Union ist das beschämenderweise nicht überall so: Viktor Orbán befindet sich schon seit Jahren auf Kriegsfuß mit den (noch verbliebenen) freien Medien Ungarns, in der Slowakei hat sich Robert Fico unlängst auf einen ähnlichen Kurs begeben. Bislang gelingt es der EU nicht, dem ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Die nächste EU-Kommission muss es sich deshalb zur Aufgabe machen, die Pressefreiheit in Europa noch besser zu schützen als bislang.