Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft

Ohne sie ist alles nichts. Wenn Presse und Rundfunk nicht frei sind, sind auch alle anderen Freiheiten in Gefahr. Dass Journalistinnen und Journalisten ohne Sorge vor Verfolgung recherchieren und berichten können, ist eine Grund­voraussetzung für politische Freiheit. Die größte Gefahr für Autokraten ist eine gut informierte Öffentlichkeit. Nicht ohne Grund schränken autoritäre Herrscher die Freiheit der Medien weltweit seit Jahren mehr und mehr ein und lassen Journalisten ermorden und einsperren oder treiben sie ins Exil.

Bei der Verteidigung der Presse­freiheit geht es deshalb nicht bloß um die Befindlichkeiten von Journalisten, sondern um das große Ganze der Demokratie.

Demokratie-Radar

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Unser RND-Team geht dem nach – jeden Dienstag in diesem Newsletter.

Und es gibt viel zu tun: Nur acht Länder fallen in der jüngsten Pressefreiheits­rangliste der Reporter ohne Grenzen in die beste Kategorie. Die Zahl der Länder, in denen die Organisation unabhängige journalistische Arbeit für praktisch unmöglich hält, ist so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht.

Und auch auf dem weiten Feld zwischen völliger Freiheit und absoluter Unterdrückung verschiebt sich vieles zum Negativen. Gerade in einem Jahr, in dem in zahlreichen Ländern Parlamente und Staats­oberhäupter gewählt werden, ist das eine alarmierende Feststellung.

Wichtige Aufgabe für die nächste EU-Kommission

In Deutschland ist es um die Pressefreiheit insgesamt gut bestellt. Medien­schaffende müssen sich hier nicht vor Repression und Einflussnahme fürchten. Doch selbst in der Europäischen Union ist das beschämender­weise nicht überall so: Viktor Orbán befindet sich schon seit Jahren auf Kriegsfuß mit den (noch verbliebenen) freien Medien Ungarns, in der Slowakei hat sich Robert Fico unlängst auf einen ähnlichen Kurs begeben. Bislang gelingt es der EU nicht, dem ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Die nächste EU-Kommission muss es sich deshalb zur Aufgabe machen, die Presse­freiheit in Europa noch besser zu schützen als bislang.