Nordmazedonien: Erfolg der Rechtspopulisten im ersten Wahlgang

Die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien wird in einer zweiten Wahlrunde entschieden. Bei der ersten Wahlrunde am Mittwoch bekam keiner der Kandidaten genug Stimmen, um sich direkt durchzusetzen. Die Stichwahl soll am 8. Mai stattfinden, am Tag der Parlamentswahlen.

Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die oppositionelle Rechtspopulistin Gordana Siljanovska-Davkova vorne. Die Juraprofessorin wurde von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE aufgestellt und erreichte knapp 40 Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Stevo Pendarovski von den mazedonischen Sozialdemokraten liegt laut Wahlkommission mit knapp 20 Prozent deutlich hinter der 70-Jährigen. Beide treten am 8. Mai bei einer Stichwahl gegeneinander an.

Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um das weitgehend zeremonielle Präsidentenamt beworben. Im Wahlkampf dominierten Themen wie der Wunsch nach einem EU-Beitritt, Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption und die Verringerung der Armut. In dem Land mit 2,3 Millionen Einwohnern waren etwa 1,8 Millionen Wähler registriert.

Neue Hürden für den EU-Beitritt möglich

Der Präsident hat in Nordmazedonien ähnlich wie in Deutschland vor allem protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter. Weit folgenschwerer ist die Parlamentswahl. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten ablösen.

Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Gespräche über eine Mitgliedschaft begannen aber erst im Jahr 2022. Bis es zu einer Entscheidung kommt, dürften Jahre vergehen. Sowohl Siljanovska-Davkova als auch Pendarovski sind für den EU-Beitritt.

Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

Die proeuropäische und prowestliche SDSM hinter Amtsinhaber Stevo Pendarovski regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. 2020 trat das Land der Nato bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt.