Nordirland: Chef der nordirischen Unionspartei tritt zurück

Der Chef der nordirischen Unionspartei DUP, Jeffrey Donaldson, ist wegen polizeilicher Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Donaldson gebe seinen Posten mit sofortiger Wirkung auf, bis die juristische Aufarbeitung abgeschlossen sei, teilte die Partei mit. Gegen Donaldson seien Anschuldigungen erhoben worden, die in seine Vergangenheit zurückreichten.

Zuvor hatte die nordirische Polizei mitgeteilt, dass ein 61-Jähriger wegen Vorwürfen länger zurückliegender Übergriffe festgenommen worden sei. Bei dieser Person soll es sich um Donaldson handeln. Eine Frau wurde der Beihilfe beschuldigt und ebenfalls festgenommen. Gemäß den Parteistatuten wurde auch Donaldsons Mitgliedschaft in
der DUP ausgesetzt. Interimistisch soll der Abgeordnete Gavin Robinson
die Parteiführung übernehmen.

Der Rücktritt des Parteichefs, der das Amt seit 2021 innehatte, sorgt vor der britischen Parlamentswahl für Probleme für die protestantische DUP und könnte auch die gerade erst wieder etablierte Einheitsregierung in Belfast gefährden.

Gefährdete Einheitsregierung

Erst vor Kurzem hatte Donaldson die protestantische DUP, die einen Verbleib Nordirlands bei Großbritannien befürwortet, zurück in die Einheitsregierung mit der katholischen Sinn Féin geführt, die eine Vereinigung mit Irland anstrebt. Eine solche Machtteilung ist im Karfreitagsabkommen verankert, durch das 1998 der Bürgerkrieg in Nordirland beendet wurde.

Die DUP unter Führung von Donaldson hatte die Regierung im Februar 2022 verlassen, weil sie neue Handelsregeln nach dem Brexit ablehnte. Bei der anschließenden Wahl 2022 war die Sinn Féin erstmals stärkste Kraft in Nordirland geworden und hatte damit Anspruch auf das Amt der Regierungschefin, das Anfang Februar Michelle O’Neill antrat. Donaldson pokerte in den vergangenen Jahren hoch, um Zusicherungen der britischen Regierung zu erhalten, die schließlich die Einheitsregierung wieder zusammenführten.

Nun stellt sich die Frage, ob die DUP ohne den einflussreichen Donaldson an der Zusammenarbeit festhalten wird. Ohne ihn, der der DUP das Abkommen nahegelegt habe, könnte sich ein Problem abzeichnen, sagte Jonathan Tonge von der Universität von Liverpool. Donaldson ist seit 1997 Abgeordneter, zu Beginn noch für die kleinere Ulster Unionist Party, für die er auch am Karfreitagsabkommen mitverhandelte, dieses aber damals ablehnte. Seit 2004 ist er bei der DUP.