München – Das alte Strafjustizzentrum aus den 70ern ist in die Jahre gekommen. An vielen Ecken und Enden bröckelt es in der Nymphenburger Straße 16. Kein Wunder, dass sich hier viele Richter und Justizmitarbeiter auf den Neubau freuen. Doch der Umzug verzögert sich immer wieder. Das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz ist Bayerns derzeit größte Hochbaumaßnahme, freuten sich Bauminister Christian Bernreiter (CSU) und Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Baufeier im Juli 2022. 39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle, soll der Neubau bieten. Sechs Gerichte und Justizbehörden sollen unter einem Dach zusammengeführt werden.
Neues Strafjustizzentrum in München: Das Projekt hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen
Doch das Leuchtturm-Projekt hat in puncto Kosten und Terminplan mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es hätte nach der ursprünglichen Planung längst fertig sein müssen. Die Inbetriebnahme musste aber immer wieder verschoben werden. Und auch die Baukosten steigen. Auf 234 Millionen Euro schätzte man beim Baustart 2015 die Kosten für den Neubau. Das erwies sich als allzu optimistisch kalkuliert. Der Kostenrahmen läge bei 340,51 Millionen Euro, berichtete die AZ dann im Februar 2023: “Mehr als 100 Millionen Euro sind also bereits dazu gekommen.” Und auch das wird nicht reichen.
AZ-Anfrage an Bauministerium: Woran wird im Strafjustizzentrum derzeit gearbeitet?
Wie weit sind die Bauarbeiten inzwischen gediehen, will die AZ vom Bauministerium wissen. Die Antwort: “Der Neubau des Strafjustizzentrums am Leonrodplatz befindet sich in einem fortgeschrittenen Ausbauzustand. Der Ausbau in den oberen Geschossen ist in großen Teilen fertiggestellt und schreitet in den unteren Geschossen weiter voran”, so ein Sprecher des Bauministeriums. Woran wird derzeit gearbeitet? “Aktuell finden hier insbesondere der technische Ausbau, Schreinerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten statt. Als nächste Schritte stehen der Einbau von fest installierten Möbeln und die Gestaltung der Außenanlagen an. Nach Baufertigstellung erfolgt ein umfangreicher, strukturierter Inbetriebnahmeprozess, um einen störungsfreien Gebäudebetrieb vom ersten Tag an zu gewährleisten.”
Im Frühjahr 2025 soll eingezogen werden
Wann ist es soweit? Frühjahr 2025 wird im alten Strafjustizzentrum kolportiert. Einen fixen Termin nennt der Sprecher nicht, aber: “Der Umzug in das neue Strafjustizzentrum soll möglichst bald nach der Übergabe des Baus an die Justiz und dem Abschluss der IT-technischen sowie sonstigen Ausstattung erfolgen.” Es handele sich um ein sehr komplexes Projekt, so das Bauministerium, da in das neue Gebäude 1300 Bedienstete der Strafjustiz einziehen sollen. Dies entspräche etwa zehn Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivil- und Strafgerichte sowie Staatsanwaltschaften in ganz Bayern.
Eine Schwierigkeit: Gleichzeitig zum Umzug soll der laufende Dienstbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt werden. Angesichts des damit verbundenen großen logistischen Aufwands laufen beim Oberlandesgericht München bereits jetzt die Vorbereitungen für den Umzug, so der Sprecher.
© Hannes Magerstädt
von Hannes Magerstädt
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Konkrete Daten können aber noch nicht genannt werden. Bei der Baufeier im Juli 2022 hoffte man noch auf einen Umzug 2024. Dieser Termin kann wohl nicht gehalten werden. “Die Gründe für die Bauzeitverschiebungen seit der Baufeier 2022 sind vielfältig; ein wesentlicher Grund sind die aufgrund der angespannten Marktlage gestiegenen Baupreise, ausgelöst durch Material- und Lieferengpässe insbesondere infolge des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine und durch die Corona-Pandemie. Ziel ist weiterhin, dass das neue Strafjustizzentrum noch im Jahr 2025 bezogen werden kann.”
Kosten für Strafjustizzentrum um weitere 60 Millionen Euro gestiegen
Wie hoch werden die Kosten am Ende sein? “Der Bayerische Landtag hat im Juli 2023 Gesamtkosten in Höhe von 397,15 Millionen Euro genehmigt”, so der Sprecher. Also sind die Kosten nochmal um fast 60 Millionen Euro gestiegen. Die Bitte der AZ um eine Baustellenführung lehnt das Ministerium ab. Begründung: Dafür fehle es derzeit an personellen Kapazitäten. Schade. Wir hätten die Vorfreude gerne noch ein wenig befeuert.
