Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.
Solebecken einer Lithium-Mine in der Atacama-Wüste in Chile Foto: rtr
BERLIN taz | Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit sowohl für das vorläufige Freihandelsabkommen als auch für ein neues Rahmenabkommen mit Chile gestimmt. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und den europäischen Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile hat die weltweit größten Lithium- und Kupfervorkommen und viel Potenzial für die Herstellung von grünem Wasserstoff.
Ein bereits seit 2003 gültiges Abkommen wird durch ein neues ersetzt, das aus zwei Teilen besteht. Zum einen gibt es einen Rahmenvertrag, den noch alle Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Da dies Jahre dauert, wurde ein Interimsabkommen geschlossen, das nur den Handel betrifft, um die Liberalisierung zu beschleunigen. Dieses muss nur von den Parlamenten der EU und Chiles angenommen werden. Es ist zu erwarten, dass auch der Rat zustimmen wird.
Deutschland befürwortet das neue Abkommen: „Chile ist ein verlässlicher Partner in Südamerika und ein Zukunftsmarkt für erneuerbare Energien“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mit dem Abkommen werden 95 Prozent des Handels von Zöllen befreit, die EU-Exporte nach Chile werden zu 99,9 Prozent zollfrei. Ausnahmen gibt es nur noch bei Zucker. Chile profitiert im Gegenzug beim Export von Lebensmitteln nach Europa, etwa von Olivenöl und Fleisch. Das Rahmenabkommen beinhaltet außerdem Kapitel zur Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit.
Allerdings sind die Passagen nicht einklagbar. Das sorgt für Kritik. Zudem gibt es im Abkommen Investitionsschutzregeln, die gemäß einer Studie des Umweltinstituts München eine erhebliche Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz darstellen. Ausländische Investor:innen könnten einen Klageweg beschreiten, der sie strukturell begünstigt und der anderen gesellschaftlichen Gruppen verschlossen bleibt. „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“, schreibt das chilenische Bündnis aus über 100 Organisationen „Chile mejor sin TLC“ (Chile ist besser ohne Freihandel). Es handle sich dabei um „Energiekolonialismus“.
