Die Palästinenser wollen Vollmitglied werden bei den Vereinten Nationen. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansur darum, dass ein Antrag aus dem Jahr 2011 vom Sicherheitsrat geprüft wird. Die UN-Charta sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach Empfehlung des Sicherheitsrates.
Foto: IMAGO/Pacific Press/Lev Radin
140 Staaten dieser Welt erkennen Palästina als Staat an, aber in der Uno müssen sich die Palästinenser mit dem Beobachterstatus zufriedengeben. Warum? Weil die USA im UN-Sicherheitsrat dagegen ihr Veto einsetzen würden – ganz nach den Wünschen Israels. Sicher: Ein Land als Vollmitglied anzuerkennen, das nicht mal Herr über ein eigenes Staatsgebiet ist, hat etwas Sonderbares. Aber die UN-Vollmitgliedschaft wäre geeignet, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, ihr international mehr Gehör und Gewicht zu verschaffen.
Genau darauf setzen die Palästinenser, um einem unabhängigen und in allen Belangen souveränen palästinensischen Staat näherzukommen. Der umgekehrte Weg wäre der naheliegende – erst ein Staat, dann die UN-Vollmitgliedschaft; doch dieser ist den Palästinensern versperrt. Der Zeitpunkt für diplomatische Fantasie scheint günstig: Die USA halten ihre Kritik an Israels Politik nicht zurück und haben jüngst gar eine UN-Resolution für eine Waffenruhe mitgetragen. Irgendwie muss der Stillstand überwunden werden.
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