Naher Osten: Israel will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Israel hat auf den iranischen Drohnenangriff reagiert und Gegenaktionen gefordert. So plädierte das Außenministerium dafür, die iranischen Revolutionsgarden, die den Angriff
durchgeführt hätte, als Terrororganisation einzustufen. Das teilte
das Ministerium in einer Mitteilung mit, die Außenamtssprecher Lior Haiat
auch auf der Plattform X verbreitete. Dem Iran müssten schmerzhafte
Sanktionen auferlegt werden, auch im Bereich von Raketen, forderte er.

In der EU gibt es rechtliche Hürden, die
Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Einige Experten gehen davon aus, dass dafür zunächst eine Gerichtsentscheidung eines
Mitgliedsstaates notwendig ist. Zudem sind gegen die Revolutionsgarden Sanktionen verhängt worden, der Iran hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Rede war etwa davon,
ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder sogar die
Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von
Oman liegt, zu sperren. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten
weltweit, über die viele Öltransporte laufen.

Gantz hofft auf regionale Koalition gegen Iran

Benny
Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, hofft unterdessen auf einen Zusammenschluss mit anderen Staaten gegen den Iran. “Angesichts
der Bedrohung durch den Iran werden wir eine regionale Koalition bilden
und dem Iran den Preis abverlangen, und zwar auf die Art und Weise und
zu dem Zeitpunkt, der uns passt”, sagte er. “Und was am wichtigsten ist:
Angesichts des Wunsches unserer Feinde, uns zu schaden, werden wir uns
zusammenschließen und stärker werden.”

Gantz dankte Israels Unterstützern für deren Hilfe und nannte die Abwehr des Angriffes zudem einen strategischen Erfolg. Israel habe bewiesen, dass er “ein Anker militärischer und technologischer Stärke und Anker der
Sicherheit im Nahen Osten” sei. Er versprach sich für die Rückkehr der Geiseln und die “Beseitigung der Bedrohung für die Bewohner des Nordens und des Südens” einzusetzen.

“Nicht mit Worten, sondern Taten”

Ein israelischer Armeesprecher hat unterdessen eine Reaktion angekündigt, ohne deutlich konkreter zu werden.
“Wir werden dem Iran mit Taten antworten, nicht mit Worten”, sagte er
dem oppositionellen Exilsender Iran International laut einem Post der
Armee auf der Onlineplattform X. Der
Militärsprecher ging demnach allerdings nicht näher darauf ein, wie ein
israelisches Vorgehen aussehen könnte. In einem weiteren X-Post der Armee auf Farsi hieß es: “Jede Aktion hat eine Reaktion, aber nicht mit Worten, sondern Taten.”

Präsident Joe Biden lehnte eine Beteiligung der
USA an einem israelischen Vergeltungsschlag ab. Dies habe Biden
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
mitgeteilt, berichten CNN und Wall Street Journal. Biden habe
in dem Gespräch mit Netanjahu signalisiert, dass weitere
Reaktionen nicht nötig seien. Der Sprecher für nationale
Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, sagt im Sender ABC, die
USA würden israelische Verteidigungsmaßnahmen weiter
unterstützen, aber keinen Krieg mit dem Iran wollen. “Wir suchen
keine eskalierenden Spannungen in der Region. Wir suchen keine
Ausweitung des Konflikts”, sagt Kirby.

Die iranische Führung hatte sich nach dem Angriff in der Nacht mit einer Warnung an Israel
gewandt. Sollte Israel iranische Einrichtungen, Vertreter des Staates
oder iranische Bürger als Gegenschlag angreifen, werde erneut Vergeltung geübt, sagte
der Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarde, Hossein Salami.
Auch der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad
Bagheri, warnte Israel. “Sollte Israel Vergeltung
üben, wird unsere Antwort viel größer sein als die militärische Aktion
von heute Nacht”, sagte er.

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