Hamas will umfassende Einigung mit Israel – aber erst bei Kriegsende
22.22 Uhr: Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine „vollständige Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.
Was mit einer „vollständige Einigung“ gemeint war, ließen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.
Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, dass die derzeitige Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.
Die indirekt geführten Gespräche über ein Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Islamistenorganisation die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.
Benny Gantz fordert Neuwahlen
16.04 Uhr: Die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz in Israel fordert Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.
Syrische Regierung: Dreijährige bei israelischem Luftangriff getötet
Donnerstag, 30. Mai, 03.38 Uhr: Ein dreijähriges Mädchen ist nach syrischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Israel habe in der Küstenstadt Banijas unter anderem ein Wohnhaus getroffen, teilte das syrische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei dem Angriff seien die Dreijährige getötet und zehn weitere Zivilisten verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ebenfalls den Tod des Mädchens und bezifferte die Zahl der verletzten Zivilisten auf 20.
Armee: Zwei Israelis bei Autoattacke im Westjordanland getötet
23.59 Uhr: Bei einer Autoattacke im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch zwei Israelis getötet worden. Der Angriff habe sich außerhalb von Nablus im Norden des Westjordanlands in der Nähe einer israelischen Siedlung ereignet, erklärte die israelische Armee. Zwei Israelis seien getötet worden, teilte sie der Nachrichtenagentur AFP mit.
Gazas Grenzbereich zu Ägypten unter israelischer Kontrolle
19.20 Uhr: Israels Militär hat im Gazastreifen israelischen Medienberichten zufolge die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen. Im Großteil des als Philadelphi-Korridor bekannten Bereichs seien israelische Truppen stationiert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Armee am Mittwochabend. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.
In dem etwa 14 Kilometer langen Bereich gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führten, hieß es in den Berichten weiter. Die Hamas hat Tunnel genutzt, um etwa Waffen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Einige der Tunnel wurden den Berichten zufolge zerstört. Israel habe auch sein Nachbarland Ägypten darüber informiert.
Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres
16.39 Uhr: Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe„, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als „Jahr der Kämpfe„ definiert. „Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.„
Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem „Schmugglerparadies“ geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.
Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors – ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.
Israels Vorrücken in den Korridor bedeutet eine weitere Härteprobe für das Verhältnis mit Ägypten. Beide Länder hatten 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet und den Korridor dabei als Pufferzone errichtet. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine “Besetzung“ des Korridors durch Israel einen Verstoß gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde. Ägypten hat auch die Darstellung Israels, es würde Waffenschmuggel ermöglichen oder erlauben, wiederholt zurückgewiesen.
Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen “Freiwilligen“ gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am “Tag nach Hamas“ möglich.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei nahe israelischer Botschaft in Mexiko
Mittwoch, 29. Mai, 04.39 Uhr: Bei einer Protestaktion gegen die israelischen Angriffe auf Rafah im Gazastreifen hat es in Mexiko Zusammenstöße zwischen einer Gruppe Demonstranten und der Polizei nahe der israelischen Botschaft gegeben. Die Demonstranten, von denen einige vermummt waren, warfen Steine auf Beamte, die ihnen den Weg zu dem Diplomatenkomplex versperrten, wie ein AFP-Journalist am Dienstag (Ortszeit) beobachtete. Die Polizei reagierte mit Tränengas.
Auch in Paris protestierten am Dienstag Menschen gegen die israelischen Angriffe auf Rafah. Bis zu 4500 Menschen waren nach Angaben der Polizeipräfektur auf der Place de la République, ehe sie sich teilweise unter dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei auflösten. Für einige Minuten wurde Polizeiangaben zufolge auch die Ringautobahn Périphérique von einigen Dutzend Menschen blockiert. Am Montag hatten rund 10.000 Menschen in der Hauptstadt Frankreichs protestiert.
In der Nacht zum Montag war ein vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebenes Flüchtlingslager in der Nähe von Rafah von einem israelischen Luftangriff getroffen worden. Nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei 45 Menschen getötet und mehr als 240 weitere verletzt. International löste der Vorfall Entsetzen aus.
Die israelische Armee erklärte, „einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen“ zu haben, in dem „wichtige Hamas-Terroristen tätig waren“. Bei dem Angriff seien zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet worden, die im besetzten Westjordanland an der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen seien. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf den Tod von unschuldigen Zivilisten von einem „tragischen Missgeschick“. Die israelische Armee leitete eine Untersuchung ein.
Israelische Panzer rücken offenbar ins Zentrum von Rafah vor
12.04 Uhr: Nach Augenzeugenberichten dringen israelische Truppen immer weiter in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Lage in Rafah
05.20 Uhr: Nach einem tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf den Vorfall, der international scharfe Kritik hervorrief, von einem „tragischen Missgeschick“. Die israelische Armee leitete eine Untersuchung ein. Derweil berichteten AFP-Journalisten von neuen Angriffen auf Rafah.
Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ist für Dienstagnachmittag (Ortszeit) geplant, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Beantragt wurde sie von Algerien.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte derweil den Luftangriff, bei dem nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas 45 Menschen getötet wurden. Es seien „zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet“ worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten, erklärte Guterres. Es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen, fuhr er fort. „Dieser Horror muss aufhören.“
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