Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig – und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.
Nun der neue Streit: Weil die Verabschiedung des Gesetzes auf sich warten lässt, droht der Verkehrsminister den Koalitionspartnern nun. In einem Brief, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, warnt Wissing: Sollte das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft treten, müsse sein Ministerium ein „Sofortprogramm“ vorlegen, um die Ziele einzuhalten.
Wissing droht: Kommt das Klimaschutzgesetz nicht, drohen Fahrverbote
Dieses „Sofortprogramm“ sieht laut dem FDP-Mann wie folgt aus: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“.
Die „Bild“-Zeitung zitiert aus Wissings Appell an die Koalitionspartner: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“
